Grüne propagieren Investitionsprogramm im Umfang von 500 Milliarden Euro

Nach dem Lock-Down der Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie fordern die Grünen ein 500-Milliarden-Konjunkturprogramm nach dem Exit.

Die Folgen der Corona-Pandemie auf die Weltwirtschaft sind beispiellos. Um eine langfristige Rezession zu verhindern, und einen baldmöglichen Erholungsprozess zu initiieren, fordert der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ kreative Antworten der Bundesregierung. Wir benötigen zur Bekämpfung der ökonomischen Konsequenzen staatliche Eingriffe in einem bislang kaum gekannten Ausmaß. Wir haben aber auch eine historische Chance, betont der Grünen-Politiker. Wir können Fehlentwicklungen korrigieren und die Weichen für eine zukunftsfähige Wirtschaft unter sozialen und ökologischen Aspekten stellen. Um die staatlichen Finanzmittel aber sinnvoll einzusetzen und von einem „weiter so“ wegzukommen, bedarf es aktuell Planungen und kreative Modelle. Die Grünen sehen ein Volumen der staatlichen Investitionen von 500 Milliarden Euro in einem Zeitraum von 10 Jahren vor. Zunächst steht die Erhaltung und der Ausbau unseres Gesundheitssystems im Mittelpunkt. Die Investitionen sollten an einen ökologischen und sozialen Mehrwert gekoppelt sein, fordert Kindler. Jetzt müssen die Weichen für eine effektive Klimapolitik gestellt werden und nicht die Fehlentwicklungen der Vergangenheit zwanghaft fortgeführt werden. Ein endgültiger Ausstieg aus der fossilen Wirtschaft wäre ein solcher Schritt. Wir müssen die Lehren aus den Fehlern der Konjunkturprogramme nach der Finanzkrise 2008/2009 ziehen. Als Beispiel verweist der Grünen-Finanzexperte auf die sogenannte Abwrackprämie. Jetzt steht die Klima- und Verkehrswende auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung muss deutliche Signale setzen und vor allem in die systemrelevanten Sektoren investieren. Es bieten sich Mittel für erneuerbare Energien, für Gebäudesanierungen oder in Verkehrs- und Infrastrukturnetze an. Die Energie- und Verkehrswende werden neue Impulse freisetzen und neue, nachhaltige Beschäftigung generieren. Es sind die Geringverdiener, die insbesondere unter den Folgen der Pandemie leiden. Wir können hier zwei Aspekte miteinander verbinden und soziale Gerechtigkeit mit der Stützung der Binnenkonjunktur verknüpfen. Ein erster wichtiger Schritt könnte die Anhebung der ALG-2-Sätze sein. Als weiteren Schritt empfiehlt der Grünen-Haushaltsexperte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Anhebung der Grenze für den Zuverdienst zu Lohnersatzleistungen. Eine Anhebung des Grundfreibetrags zur steuerlichen Entlastung von Geringverdienern würde in die gleiche Richtung gehen.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix