Grüne: Kritik an Corona-Konjunkturmaßnahmen der Großen Koalition
09.03.2020 - 11:17:21Grünen-Politikerin Dröge kritisiert die vom Koalitionsausschuss der Regierungsparteien beschlossenen Hilfsmaßnahmen für Unternehmen als unzureichend.
Nach siebenstündigen Gesprächen hat sich der mit Spitzenvertretern von CDU/CSU und SPD besetzte Koalitionsausschuss vor dem Hintergrund der Corona-Krise in der Nacht zum Montag auf ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft verständigt.
Katharina Dröge, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Deutschen Bundestag erklärte am Montagmorgen in der „Frühstart“-Sendung von RTL/ntv, dass die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen nicht erkennen ließen, dass die Regierungskoalition in ausreichendem Maß zum Handeln bereit und in der Lage sei. Dies gelte insbesondere für den Fall, dass sich die Lage der Volkswirtschaft wegen der vom Coronavirus ausgelösten Krise verschlechtere. Die meisten Vorhaben, auf die sich der Koalitionsausschuss geeinigt habe, überzeugten lediglich hinsichtlich ihrer „Überschriften“.
Dröge begrüßte zwar die vorgesehenen Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld. Auch sie halte es, sagte die Grünen-Politikerin, für sehr wichtig und völlig richtig, dass den Unternehmen der Zugang zu einer Unterstützung durch Kurzarbeitergeld erleichtert werde.
Allerdings stehe in den Vereinbarungen des Koalitionsausschusses zu Liquiditätshilfen nur die Aussage, dass man „darüber reden“ wolle, kritisiert Dröge. Dies sei im Hinblick auf die bereits vor dem Treffen des Koalitionsausschusses geführten ausführlichen Debatten reichlich wenig.
Über die ebenfalls bereits im Vorfeld der Koalitionsausschuss-Sitzung diskutierten Maßnahmen aus den Themenbereichen Steuerstundungen, Bürgschaften und Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten zu Exportkrediten enthalte das Papier des Koalitionsausschusses erst einmal gar keine Aussagen, sagte die Grünen-Geschäftsführerin. Wenngleich Einigkeit darüber bestehe, dass die momentane Lage der Unternehmen solche Maßnahmen noch nicht erfordere, so sei doch recht unsicher, wie sich die deutsche Wirtschaft Corona-bedingt zukünftig entwickle.
In einer solchen Lage müsse der Wirtschaftsminister der Wirtschaft gegenüber die Zusage abgeben, dass er handeln werde, „wenn es schlimm wird“ und dass er dann auch nicht vor der Auflegung eines Konjunkturprogramms zurückschrecke. Eine solche - sicherlich zur Beruhigung betroffener Unternehmen beitragende - Garantie habe Bundeswirtschaftsminister Altmaier von der CDU jedoch bislang nicht abgegeben.
Der Coronakrise können man sicherlich die Erkenntnis entnehmen, sagte Katharina Dröge, dass die bisherigen Risiko-Analysen überprüft werden müssen. Dies gelte vor allem bei für die Gesellschaft „relevanten“ Gütern wie zum Beispiel Atemschutzmasken. Wenn bestimmte auf dem Weltmarkt benötigte Produkte nur in einer einzelnen Region produziert würden, dann müsse man wohl ernsthaft darüber nachdenken, ob nicht eine regional stärker diversifizierte Produktion für die Versorgungssicherheit unerlässlich sei.
Zudem sollte die Zuständigkeit für die erforderlichen Risikoanalysen künftig im Bundeswirtschaftsministerium verankert werden.
Katharina Dröge, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Deutschen Bundestag erklärte am Montagmorgen in der „Frühstart“-Sendung von RTL/ntv, dass die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen nicht erkennen ließen, dass die Regierungskoalition in ausreichendem Maß zum Handeln bereit und in der Lage sei. Dies gelte insbesondere für den Fall, dass sich die Lage der Volkswirtschaft wegen der vom Coronavirus ausgelösten Krise verschlechtere. Die meisten Vorhaben, auf die sich der Koalitionsausschuss geeinigt habe, überzeugten lediglich hinsichtlich ihrer „Überschriften“.
Dröge begrüßte zwar die vorgesehenen Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld. Auch sie halte es, sagte die Grünen-Politikerin, für sehr wichtig und völlig richtig, dass den Unternehmen der Zugang zu einer Unterstützung durch Kurzarbeitergeld erleichtert werde.
Allerdings stehe in den Vereinbarungen des Koalitionsausschusses zu Liquiditätshilfen nur die Aussage, dass man „darüber reden“ wolle, kritisiert Dröge. Dies sei im Hinblick auf die bereits vor dem Treffen des Koalitionsausschusses geführten ausführlichen Debatten reichlich wenig.
Über die ebenfalls bereits im Vorfeld der Koalitionsausschuss-Sitzung diskutierten Maßnahmen aus den Themenbereichen Steuerstundungen, Bürgschaften und Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten zu Exportkrediten enthalte das Papier des Koalitionsausschusses erst einmal gar keine Aussagen, sagte die Grünen-Geschäftsführerin. Wenngleich Einigkeit darüber bestehe, dass die momentane Lage der Unternehmen solche Maßnahmen noch nicht erfordere, so sei doch recht unsicher, wie sich die deutsche Wirtschaft Corona-bedingt zukünftig entwickle.
In einer solchen Lage müsse der Wirtschaftsminister der Wirtschaft gegenüber die Zusage abgeben, dass er handeln werde, „wenn es schlimm wird“ und dass er dann auch nicht vor der Auflegung eines Konjunkturprogramms zurückschrecke. Eine solche - sicherlich zur Beruhigung betroffener Unternehmen beitragende - Garantie habe Bundeswirtschaftsminister Altmaier von der CDU jedoch bislang nicht abgegeben.
Der Coronakrise können man sicherlich die Erkenntnis entnehmen, sagte Katharina Dröge, dass die bisherigen Risiko-Analysen überprüft werden müssen. Dies gelte vor allem bei für die Gesellschaft „relevanten“ Gütern wie zum Beispiel Atemschutzmasken. Wenn bestimmte auf dem Weltmarkt benötigte Produkte nur in einer einzelnen Region produziert würden, dann müsse man wohl ernsthaft darüber nachdenken, ob nicht eine regional stärker diversifizierte Produktion für die Versorgungssicherheit unerlässlich sei.
Zudem sollte die Zuständigkeit für die erforderlichen Risikoanalysen künftig im Bundeswirtschaftsministerium verankert werden.
Redaktion ad-hoc-news.de, A. Camus
