Grüne fordern Aufhebung der Schuldenobergrenze für die Deutsche Bahn
06.04.2020 - 18:33:40Wegen der dramatischen Umsatzrückgänge bei der Deutschen Bahn aufgrund der Coronakrise fordert Bündnis 90/Die Grünen nun eine Aufhebung der Verschuldungsobergrenze, an die sich der Staatskonzern bislang halten muss.
Die beiden Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler und Matthias Gastel von Bündnis 90/Die Grünen haben am Montag (6. April 2020) ein Positionspapier veröffentlicht, aus dem die „Welt“ in ihrer Dienstagsausgabe zitieren wird. Darin heißt es, der Haushaltsausschuss des Bundestages solle die Verschuldungsobergrenze der Bahn aufheben. Hierfür müsse es klare Bedingungen und strenge Kontrollmechanismen geben. Bislang gibt es ein Limit für das Defizit bei der Bahn, das schon lange vor der gegenwärtigen Coronakrise galt. Es stammt vom Haushaltsausschuss des Bundestages und beträgt derzeit 20,4 Milliarden Euro. In der Vergangenheit hatte es der hochdefizitäre Staatskonzern teilweise schon überschritten. So bestand im Jahr 2019 ein Fehlbetrag von 0,7 – 4,0 Milliarden Euro – je nach eingesetztem Bilanzierungsverfahren.
Die beiden Grünen-Bundestagsabgeordneten begründen ihren Vorstoß damit, dass die DB aktuell einen größeren Verschuldungsspielraum dringend benötige: Nur dann hätte sie nach ihrer Auffassung überhaupt die Chance, die gegenwärtige Krise als Bundesunternehmen finanziell zu überstehen. Den beiden Abgeordneten schweben noch weitere finanzielle Regelungen vor. So soll die Bahn zur weiteren Entlastung auch in den Jahren 2020 und 2021 von ihrem Eigentümer Bund keine Vorgabe zur Gewinnerzielung erhalten. Auch eine Dividende an ihre Aktionäre soll sie nicht abführen müssen. Im Jahr 2019 hatte die Bahn allein an ihren Hauptaktionär Bund 650 Millionen Euro an Dividendenzahlungen geleistet. Wenn man diesen Zwang zur Gewinnerzielung gegenwärtig weiter aufrechterhalte, seien wohl weitere Angebotseinschränkungen für die Fahrgäste und Spediteure unvermeidlich, heißt es im vorliegenden Positionspapier weiter. Die privaten Güterverkehrsunternehmen und der von den Bundesländern mitfinanzierte Schienenpersonennahverkehr könnten durch eine Aufhebung der Trassengebühren entlastet werden. Diese entrichten die beiden Akteure bei jeder Zugfahrt an die DB Netz, die als Infrastrukturbetreiber der Deutschen Bahn fungiert. Kindler und Gastel schlagen daher ein temporäres Aussetzen der Trassenpreise vor. Es soll für die Dauer der Corona-Pandemie gelten.
Nicht zuletzt fordern die beiden Grünen-Politiker, spätestens nach dem absehbaren Ende der akuten wirtschaftlichen Gefahren durch die Coronakrise die derzeitigen Steuervorteile für Dieselkraftstoffe abzuschaffen. Diese Forderung besteht schon lange. Die genannten Steuervorteile benachteiligen in der Tat umweltfreundlichere Verkehrstechnologien, so den überwiegend elektrisch betriebenen Schienengüterverkehr. Es handele sich bei den milliardenschweren Dieselsubventionen für den Lkw-Verkehr um eine unsinnige, umweltschädliche Wettbewerbsverzerrung. Sie gehöre nach der Corona-Krise korrigiert, so Sven-Christian Kindler und Matthias Gastel in ihrem Positionspapier.
Die beiden Grünen-Bundestagsabgeordneten begründen ihren Vorstoß damit, dass die DB aktuell einen größeren Verschuldungsspielraum dringend benötige: Nur dann hätte sie nach ihrer Auffassung überhaupt die Chance, die gegenwärtige Krise als Bundesunternehmen finanziell zu überstehen. Den beiden Abgeordneten schweben noch weitere finanzielle Regelungen vor. So soll die Bahn zur weiteren Entlastung auch in den Jahren 2020 und 2021 von ihrem Eigentümer Bund keine Vorgabe zur Gewinnerzielung erhalten. Auch eine Dividende an ihre Aktionäre soll sie nicht abführen müssen. Im Jahr 2019 hatte die Bahn allein an ihren Hauptaktionär Bund 650 Millionen Euro an Dividendenzahlungen geleistet. Wenn man diesen Zwang zur Gewinnerzielung gegenwärtig weiter aufrechterhalte, seien wohl weitere Angebotseinschränkungen für die Fahrgäste und Spediteure unvermeidlich, heißt es im vorliegenden Positionspapier weiter. Die privaten Güterverkehrsunternehmen und der von den Bundesländern mitfinanzierte Schienenpersonennahverkehr könnten durch eine Aufhebung der Trassengebühren entlastet werden. Diese entrichten die beiden Akteure bei jeder Zugfahrt an die DB Netz, die als Infrastrukturbetreiber der Deutschen Bahn fungiert. Kindler und Gastel schlagen daher ein temporäres Aussetzen der Trassenpreise vor. Es soll für die Dauer der Corona-Pandemie gelten.
Nicht zuletzt fordern die beiden Grünen-Politiker, spätestens nach dem absehbaren Ende der akuten wirtschaftlichen Gefahren durch die Coronakrise die derzeitigen Steuervorteile für Dieselkraftstoffe abzuschaffen. Diese Forderung besteht schon lange. Die genannten Steuervorteile benachteiligen in der Tat umweltfreundlichere Verkehrstechnologien, so den überwiegend elektrisch betriebenen Schienengüterverkehr. Es handele sich bei den milliardenschweren Dieselsubventionen für den Lkw-Verkehr um eine unsinnige, umweltschädliche Wettbewerbsverzerrung. Sie gehöre nach der Corona-Krise korrigiert, so Sven-Christian Kindler und Matthias Gastel in ihrem Positionspapier.
Redaktion ad-hoc-news.de, A-055824
