Große Koalition streitet über Steuerpranger der Europäischen Union
25.02.2021 - 05:53:56In der Großen Koalition sorgen die Pläne der Europäischen Union in Bezug auf den Steuerpranger bei Konzernen für Ärger.
Der Chef der SPD Norbert Walter-Borjans sagte dem "Spiegel", dass auf der europäischen Ebene ein wichtiger Schritt gelingen könne. Dass sich die Bundesregierung nicht zu diesem Vorhaben bekenne, wird vom Vorsitzenden der SPD kritisiert. Es würde konkret darum gehen, bei den Steuern Gerechtigkeit herzustellen, Oasen für Steuern auszutrocknen und Steuertricks aufzudecken. Es sei skandalös, dass Deutschland sich auf den Druck von der CDU und CSU nicht dazu bekennen wolle und lasse tief blicken, welchen Lobbyisten Vorrang von konservativer Seite eingeräumt werde. Die Kritik des SPD-Politikers ist gegen den Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU gerichtet.
Die Erwartungshaltung sei dahingehend, dass sich Deutschland bei der Abstimmung über das "Public country-by-country reporting" enthalte. Während die Union gegen den Steuerpranger ist, hat sich die SPD dafür ausgesprochen. Im Vorschlag ist vorgesehen, dass künftig große Unternehmen im Internet angeben müssen, wie viel Gewinn und Umsatz sie in den verschiedenen Mitgliedstaaten erzielen und welchen Betrag an Steuern sie darauf gezahlt haben.
Weder bestätigen noch dementieren wollte ein Sprecher des Ministeriums für Wirtschaft auf Anfrage, dass sich die Bundesregierung enthalten werde und man sich nicht im Vorfeld zum Abstimmungsverhalten äußern würde. Eine informierte Öffentlichkeit sei der wichtigste Antrieb für den Fortschritt in der Gesellschaft, denn nur so könne es in der Demokratie einen Ausgleich zwischen der Allgemeinheit sowie Interessen von wenigen Einflussreichen geben, erklärte Walter-Borjans gegenüber dem "Spiegel". Nur wenn die Öffentlichkeit erfahre, wie sich Gewinn, Umsatz und die Steuerbeiträge seitens der Unternehmen weltweit verteilen würden, werde erkennbar, wie die Steuern umgangen und wohin Gewinne verschoben würden. Lediglich öffentliche Empörung darüber würde Druck erzeugen, um die Missstände zu beheben, erklärte der Sozialdemokrat.
Die Erwartungshaltung sei dahingehend, dass sich Deutschland bei der Abstimmung über das "Public country-by-country reporting" enthalte. Während die Union gegen den Steuerpranger ist, hat sich die SPD dafür ausgesprochen. Im Vorschlag ist vorgesehen, dass künftig große Unternehmen im Internet angeben müssen, wie viel Gewinn und Umsatz sie in den verschiedenen Mitgliedstaaten erzielen und welchen Betrag an Steuern sie darauf gezahlt haben.
Weder bestätigen noch dementieren wollte ein Sprecher des Ministeriums für Wirtschaft auf Anfrage, dass sich die Bundesregierung enthalten werde und man sich nicht im Vorfeld zum Abstimmungsverhalten äußern würde. Eine informierte Öffentlichkeit sei der wichtigste Antrieb für den Fortschritt in der Gesellschaft, denn nur so könne es in der Demokratie einen Ausgleich zwischen der Allgemeinheit sowie Interessen von wenigen Einflussreichen geben, erklärte Walter-Borjans gegenüber dem "Spiegel". Nur wenn die Öffentlichkeit erfahre, wie sich Gewinn, Umsatz und die Steuerbeiträge seitens der Unternehmen weltweit verteilen würden, werde erkennbar, wie die Steuern umgangen und wohin Gewinne verschoben würden. Lediglich öffentliche Empörung darüber würde Druck erzeugen, um die Missstände zu beheben, erklärte der Sozialdemokrat.
Redaktion ad-hoc-news.de, Ever True Smile
