Lauterbach gegen Habecks umstrittenen Sozialvorstoß

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt den Vorstoß von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck zur Heranziehung von Kapitalgewinnen zur Finanzierung der Sozialbeiträge ab.

"Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Jetzt noch Beiträge auf Erspartes in schlechte Strukturen zu pumpen, verärgert die Versicherten", sagte Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Ersparte der gesetzlich Versicherten anzugreifen, treibe die gesetzlich Versicherten in die private Krankenversicherung.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte: "Entweder ist Robert Habecks Vorschlag ein weiterer ahnungsloser Einwurf (...), oder er bestätigt den Kurs der Grünen, die den Menschen immer tiefer in die Tasche greifen wollen." Lauterbach sagte: "Wir müssen weiter das System effizienter machen und die Kosten senken." Das Gesundheitswesen sei schon jetzt viel zu teuer bei mäßiger Qualität.

Habeck hatte vorgeschlagen, Einkünfte aus Kapitalerträgen zur Finanzierung etwa der Krankenversicherung zu verbeitragen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband Deutschland begrüßten den Vorschlag, der Arbeitnehmerflügel der CDU zeigte sich im Grundsatz offen für breitere Beitragseinkünfte für die Sozialversicherungssysteme, lehnte den konkreten Habeck-Vorstoß aber ab. CSU, FDP und Anlegervertreter kritisierten ihn scharf.

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