Österreich droht Deutschland und Frankreich mit einem Ausstieg in den Verhandlungen der europäischen Finanztransaktionssteuer

Gernot Blümel, der neue österreichische Finanzminister, der gerade erst vor zwei Wochen sein Amt angetreten hat, tätigt eine klare Aussage im Hinblick auf die Aktiensteuer. Sein Ultimatum: Entweder kommt es zu einer Überarbeitung des Vorschlags der Finanztransaktionssteuer, oder aber Österreich steigt aus dem Projekt endgültig aus.

Dem österreichischen Finanzminister missfällt der aktuelle deutsch-französische Vorschlag einer reinen Aktiensteuer für ungeeignet, um die Verhandlungen in diesem Projekt weiter zu führen. Denn die ursprüngliche Idee ist ein Ergebnis der damaligen Finanz- und Wirtschaftskrise. Ziel war es, verantwortungsloses und hochspekulatives Verhalten in Form von Steuern zu sanktionieren. Das sagte Blümel in der Mittwochsausgabe gegenüber der „Welt“. Laut Blümel ginge es damals darum, Anleger zu sanktionieren, die auf einen Abfall der Kurse und damit verbundenen Staatspleiten spekulierten. Mit der Steuer wollte man ausschließlich dieses unethische Spekulationsverhalten unattraktiv machen, um so den Sturz der Realwirtschaft zu verhindern. Inzwischen habe sich aber der damalige Vorschlag aus Berlin und Paris verschoben. Weiter noch merkt er an: Der von Olaf Scholz propagierte und aktuell vorliegende deutsch-französische Vorschlag bezüglich der Idee der Finanztransaktionssteuer verkehre sich sogar in ihr Gegenteil. Denn auf diese Weise würden vor allem Kleinanleger und Realwirtschaft sanktioniert werden, was nicht das Ziel einen solchen Projekts sein könne. Laut Gernot Blümel sei die neue Regierung in Wien nicht dazu bereit, diesen Vorschlag hinzunehmen oder gar mitzutragen. Als Konsequenz fordert er eine Überarbeitung des Vorschlags, sodass er wieder seine ursprüngliche Zielsetzung erkennen lässt. Spekulanten müssten in diesem überarbeiteten Vorschlag bestraft, die Realwirtschaft gefördert werden. Kommt es nicht zu einer einvernehmlichen Änderung, so werde Österreich die Gruppe der Mitgliedsländer verlassen, die die Finanztransaktionssteuer in dieser Art weiter vorsieht. Denn der sei viel zu weit von dem entfernt, was die Kommission zum damaligen Zeitpunkt vorgeschlagen hat. Die Mehrheit aller Finanzgeschäfte werde von dem Vorschlag ohnehin ebenenfalls nicht erfasst, so die Meinung Blümels. Mehr noch mache er die Investition am Aktienmarkt für kleine und mittlere Sparer unattraktiv. In Zeiten ultraniedriger Zinsen sei dies jedoch immens wichtig, um Altersarmut zu verhindern. Durch den Vorschlag torpediere man die zwingend notwendige Beteiligung der Sparer am Aktienmarkt. Eine Änderung sei daher unausweichlich. Komme es zu keiner einvernehmlichen Änderung, so verlasse Österreich die Gruppe. Das hat Blümel Olaf Scholz so vermittelt.