Für eine dauerhafte Nahost-Friedenslösung nach einem Ende des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas sehen die USA die gemäßigtere Palästinenserbehörde im Westjordanland in einer zentralen Rolle.
15.12.2023 - 16:44:39GESAMT-ROUNDUP: USA setzen auf Palästinenserbehörde für Zeit nach Gaza-Krieg
Jedoch müsse die Organisation, die von dem 88-jährigen Mahmud Abbas geleitet wird, zuvor reformiert werden, sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am Freitag in Tel Aviv.
Ein Ende des Krieges mit immer mehr Toten im Gazastreifen und immensen Zerstörungen war jedoch auch fast zehn Wochen nach den Hamas-Massakern in Israel nicht in Sicht. Israels Verteidigungsminister Joav Galant betonte, der Krieg werde noch "mehr als ein paar Monate" dauern - bis die islamistische Hamas komplett zerstört sei. Im Roten Meer wurde ein Frachter der deutschen Reederei Hapag-Lloyd beschossen.
Bundesregierung prüft US-Bitte um Marine-Einsatz im Roten Meer
Die Bundesregierung verurteilte den Angriff auf einen Containerfrachter der deutschen Reederei Hapag-Lloyd im Roten Meer und prüft eine US-Bitte um einen Marine-Einsatz in der Region. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte in Berlin, aus den USA sei vor einigen Tagen eine Anfrage an die Deutsche Marine gestellt worden, ob sie in der Lage sei, im Roten Meer zu unterstützen. "Diese Anfrage wird derzeit geprüft und sicherlich auch mit allen notwendigen verantwortlichen Stellen in der Regierung besprochen", sagte der Sprecher.
Nach Angaben der Reederei war die "Al Jasrah" bei dem Angriff in der Meerenge zwischen dem Jemen und Dschibuti beschädigt worden, Verletzte habe es nicht gegeben. Das Schiff könne seine Fahrt fortsetzen. Medienberichten zufolge gab es nach dem Beschuss ein Feuer an Bord. Zuletzt hatten jemenitische Huthi-Rebellen Schiffe im Roten Meer angegriffen. Am Freitag reklamierten die Huthis den Beschuss zwei anderer Containerschiffe für sich, die Attacke auf den Hapag-Lloyd-Frachter erwähnten sie aber nicht.
USA werden Bemühungen um Nahost-Frieden "respektvoll" unterstützen
Sullivan betonte, die USA würden "respektvoll" mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zusammenarbeiten, um deren Bemühungen um Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu unterstützen. Es gehe darum, eine "Vision zu verwirklichen, in der Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben" könnten, betonte er. Darauf müsse die Palästinenserbehörde jedoch vorbereitet werden. "Was ich sagen möchte, ist, dass (...) die Palästinensische Autonomiebehörde umgestaltet und wiederbelebt werden muss, dass ihre Art zu regieren, das palästinensische Volk zu vertreten, aktualisiert werden muss", betonte der US-Vertreter vor einem Treffen mit Abbas.
Abbas unbeliebt, Hamas im Aufwind
Der bereits seit 18 Jahren amtierende Palästinenserpräsident Abbas ist jedoch bei den Palästinensern sehr unbeliebt. 88 Prozent der Befragten sprachen sich bei einer Umfrage kürzlich für seinen Rücktritt aus. Zugleich wurde mehr als eine Verdreifachung der Zustimmung zur Hamas im Westjordanland seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober festgestellt. Sollte die PA mit Hilfe Israels die Kontrolle im Gazastreifen wieder übernehmen, wäre das für viele Palästinenser ein Affront. Die Hamas hatte die PA 2007 gewaltsam aus dem Küstenstreifen vertrieben.
Auch Israel lehnt Gaza-Kontrolle durch Abbas ab
"Gaza wird weder Hamastan noch Fatahstan sein", beschied Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu diese Woche den Wunsch der USA abschlägig, dass die von der Fatah-Partei getragene PA wieder die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt. Netanjahu hoffe auf eine Einigung zwischen Israel und den USA für den "Tag nach der Hamas". Wie die Zeit nach dem Krieg aussehen soll, sagt Netanjahu bisher aber nicht. Israel werde den Krieg gegen die Hamas "bis zum absoluten Sieg" fortsetzen, betonte er. Dass im Gazastreifen künftig Kräfte herrschen könnten, die Terrorismus unterstützen, will Israel auf jeden Fall verhindern.
Sullivan gibt Hamas Schuld an den vielen Toten im Gazastreifen
Während viele Länder und auch die USA den Druck auf Israel erhöhen, im Kampf gegen die Hamas mehr Rücksicht auf Zivilisten zu nehmen, wies Sullivan die Schuld an den mehr als 18 700 Toten im Gazastreifen der Hamas zu. "Am 7. Oktober überquerten Terroristen der Hamas die Grenze von Gaza nach Israel und massakrierten 1200 Menschen auf brutale und grausame Weise. Dann kehrten sie in den Gazastreifen zurück und versteckten sich hinter der Zivilbevölkerung", sagte Sullvian. Die Armee habe nicht die Möglichkeit, die Hamas auf einem Schlachtfeld zu stellen, wo sich Zivilisten auf der einen Seite und Terroristen auf der anderen Seite befinden, fügte er hinzu. Das befreie die IDF jedoch nicht davon, zwischen Terroristen und Zivilisten unterscheiden zu müssen und die Lieferung von Hilfsgütern zuzulassen.
Israel: Hamas stiehlt Hilfslieferungen im Gazastreifen
Israel wirft der Hamas vor, Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu stehlen. Es sei beschämend, dass die internationalen Hilfsorganisationen dies nicht verurteilten, hieß es aus dem Büro Netanjahus am Freitag. Auch Augenzeugen berichteten, Mitglieder der Hamas hätten Hilfslieferungen von Lastwagen gestohlen und in ihren Autos mitgenommen, teilweise mit Waffengewalt.
Israel: Noch 112 lebende Geiseln im Gazastreifen
Nach israelischen Schätzungen werden derzeit noch 112 aus Israel verschleppte Menschen im Gazastreifen festgehalten. Weiterhin gebe die Hamas die Leichen von 20 am 7. Oktober Entführten nicht heraus, teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Freitag mit. Das Büro machte keine Angaben zur Identität der 20 Getöteten. Auch wurde nicht mitgeteilt, woher genau das Land wisse, welche Verschleppten tot sind.
Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Mehr als 1200 Menschen wurden dabei getötet und rund 240 Geiseln nach Gaza verschleppt. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und begann Ende Oktober mit einer Bodenoffensive. Nach jüngsten Angaben der Hamas wurden bisher rund 18 700 Menschen bei Angriffen im Gazastreifen getötet.