Für die Liberalen im Europaparlament kommt nach den Worten von FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nur infrage, wenn sie sich nicht von Rechtsaußen-Parteien unterstützen lässt.
10.06.2024 - 09:49:52Strack-Zimmermann warnt Europas Konservative vor Bündnis mit Rechten
"Wir werden keine Kommissionspräsidentin wählen, die sich von Rechtsradikalen wählen lässt", sagte Strack-Zimmermann am Montag im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2). "Daran wird aus der demokratischen Sicht gemessen werden, ob Frau von der Leyen eine wirkliche Zukunft hat in Europa", betonte die FDP-Politikerin.
"Es gibt eine breite Mitte, die hat die Mehrheit, auch den Rechten und Linken gegenüber. Und diese demokratische Mehrheit muss zusammenstehen gegen radikale Tendenzen", sagte Strack-Zimmermann. Sie spielte insbesondere auf die Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) an, die Partei der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Strack-Zimmermann sagte, Meloni führe eine "postfaschistische Partei" an. Ihre Bürgerlichkeit sei nur eine Fassade, hinter der etwa die Pressefreiheit eingeschränkt werde.