Unionspolitiker, Sondierungen

Führende CDU-Politiker haben sich optimistisch über eine Klärung offener Finanzierungsfragen in der Verteidigungspolitik bei den Verhandlungen von Union und SPD über eine künftige Regierung geäußert.

03.03.2025 - 10:14:44

Unionspolitiker optimistisch zu Sondierungen mit der SPD

"Ich glaube, dass wir nicht viel Zeit haben", sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, bei seinem Eintreffen zu Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin auf die Frage, ob Entscheidungen über ein Sondervermögen für Verteidigung noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel fallen würden.

Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Freitag müsse Europa schnell in die Lage versetzt werden, "selbstständig zu sein, erwachsen zu werden", fügte Wegner hinzu. "Deswegen begrüße ich, wenn solche Entscheidungen schnell getroffen werden. Aber sie müssen auch gut sein." Er sei optimistisch, dass das zwischen CDU, CSU und SPD sehr vernünftig verhandelt werde. Die Sondierungen sollen am späten Nachmittag in Berlin fortgesetzt werden.

Kretschmer: Neues Kapitel für Deutschland aufschlagen

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, Deutschland müsse sich verteidigungsfähig machen und in seine Sicherheit investieren. Zudem gebe es große Herausforderungen im Bereich der Infrastruktur. "Das sind alles Dinge, die man sehr verantwortungsvoll miteinander besprechen muss. Nichts ist entschieden." Die Sondierungen fänden in einer sehr vertrauensvollen Atmosphäre statt. "Das macht eher Hoffnung, dass wir ein neues Kapitel für Deutschland aufschlagen können und diesen Streit der letzten drei Jahre hinter uns lassen können", sagte Kretschmer.

@ dpa.de