Fraktionschef der Union für eine Begrenzung neuer Schulden
23.05.2020 - 15:45:05Der Fraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus, sprach sich vor der Verabschiedung eines Konjunkturpaketes für eine Schuldenobergrenze aus.
In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ verlangt der CDU-Politiker einen Kassensturz, bevor die Debatte über Hilfen zur Belebung der Konjunktur beginnt. Nach Ansicht von Ralph Brinkhaus müsse sich die Politik die Frage stellen, welchen Verschuldungsgrad die Gesellschaft tragen will. Zuletzt war Deutschland mit 59 % des Bruttoinlandsproduktes verschuldet.
Der Unionsfraktionschef gab zu bedenken, dass die neue Staatsverschuldung der kommenden Generation aufgebürdet werde. Es brauche also eine Antwort auf die Frage, ob und wie viel von der aktuellen Krise in die Zukunft transferiert werden darf. Brinkhaus brachte 80 % des BIP ins Spiel, legte sich aber gleichzeitig nicht fest, indem er fragte, ob dies die Obergrenze sein könnte. Der Fraktionschef machte klar, dass der auf dieser Basis ermittelte Betrag auch geringere Steuereinnahmen und höhere Sozialkosten enthalten muss. Auch die Hilfe für Europa muss dadurch gedeckt werden. Von der Methodik erhofft sich der CDU-Politiker, dass nicht täglich eine neue Idee das Licht der Öffentlichkeit erlangt. Eine Entscheidung über diese Frage müsse im Parlament und nicht in der Regierung erfolgen, forderte Brinkhaus. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD plant bereits Anfang Juni Entscheidungen über ein Konjunkturpaket. Damit erhofft sich die Regierung in Berlin ein Ankurbeln der Wirtschaft nach dem Konjunktureinbruch infolge der Corona-Pandemie. Mit dem Paket sollen beispielsweise Familien durch Einmalzahlungen Unterstützung bekommen. Auch eine Kaufprämie für Autos ist im Gespräch. Für den Chef der Unionsfraktion ist dies der falsche Weg. Hilfe in Form von Kaufanreizen für die Bevölkerung lehnt er ab. Vielmehr müsse der Staat in die Zukunft investieren. In Bezug auf eine Autokaufprämie erklärte Brinkhaus der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass es auch noch andere Schlüsselbranchen gäbe. Die Zahl der Arbeitsplätze im Gesundheitswesen sei viel höher als im Automobilbau. Auch die Gastronomie biete viele Jobs. Der Politiker lehnt ab, dass eine Branche Unterstützung erhält, andere aber nicht. Eine Ausnahme will er machen, wenn die Hilfe einen Mehrwert habe, indem sie beispielsweise dem Umweltschutz dient. Die Hoffnung auf den Ersatz von Umsatzausfällen dämpfte Brinkhaus. Der Staat könne nicht alles ersetzen und auch nicht jeden Arbeitsplatz retten. Der CDU-Parlamentarier sieht den Staat vor allem gegenüber den Branchen in der Pflicht, die durch Vorschriften der Regierung vom Markt genommen wurden. Zweige der Wirtschaft, die bereits wieder arbeiten, aber nicht den alten Umsatz erreichen, können mit keiner Hilfe rechnen.
Der Unionsfraktionschef gab zu bedenken, dass die neue Staatsverschuldung der kommenden Generation aufgebürdet werde. Es brauche also eine Antwort auf die Frage, ob und wie viel von der aktuellen Krise in die Zukunft transferiert werden darf. Brinkhaus brachte 80 % des BIP ins Spiel, legte sich aber gleichzeitig nicht fest, indem er fragte, ob dies die Obergrenze sein könnte. Der Fraktionschef machte klar, dass der auf dieser Basis ermittelte Betrag auch geringere Steuereinnahmen und höhere Sozialkosten enthalten muss. Auch die Hilfe für Europa muss dadurch gedeckt werden. Von der Methodik erhofft sich der CDU-Politiker, dass nicht täglich eine neue Idee das Licht der Öffentlichkeit erlangt. Eine Entscheidung über diese Frage müsse im Parlament und nicht in der Regierung erfolgen, forderte Brinkhaus. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD plant bereits Anfang Juni Entscheidungen über ein Konjunkturpaket. Damit erhofft sich die Regierung in Berlin ein Ankurbeln der Wirtschaft nach dem Konjunktureinbruch infolge der Corona-Pandemie. Mit dem Paket sollen beispielsweise Familien durch Einmalzahlungen Unterstützung bekommen. Auch eine Kaufprämie für Autos ist im Gespräch. Für den Chef der Unionsfraktion ist dies der falsche Weg. Hilfe in Form von Kaufanreizen für die Bevölkerung lehnt er ab. Vielmehr müsse der Staat in die Zukunft investieren. In Bezug auf eine Autokaufprämie erklärte Brinkhaus der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass es auch noch andere Schlüsselbranchen gäbe. Die Zahl der Arbeitsplätze im Gesundheitswesen sei viel höher als im Automobilbau. Auch die Gastronomie biete viele Jobs. Der Politiker lehnt ab, dass eine Branche Unterstützung erhält, andere aber nicht. Eine Ausnahme will er machen, wenn die Hilfe einen Mehrwert habe, indem sie beispielsweise dem Umweltschutz dient. Die Hoffnung auf den Ersatz von Umsatzausfällen dämpfte Brinkhaus. Der Staat könne nicht alles ersetzen und auch nicht jeden Arbeitsplatz retten. Der CDU-Parlamentarier sieht den Staat vor allem gegenüber den Branchen in der Pflicht, die durch Vorschriften der Regierung vom Markt genommen wurden. Zweige der Wirtschaft, die bereits wieder arbeiten, aber nicht den alten Umsatz erreichen, können mit keiner Hilfe rechnen.
Redaktion ad-hoc-news.de, berufstouri
