FDP kritisiert Union für Abbruch der Migrationsgespräche

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Vorgehen der Union in den Migrationsgesprächen mit der Ampel-Regierung scharf kritisiert.

"Es ist vollkommen unverständlich, dass die Union die Verhandlungen verlassen hat. Schließlich wurde ihr angeboten, dass ihre Vorschläge zur Zurückweisung von Asylbewerbern eins zu eins umgesetzt werden", sagte Djir-Sarai am Dienstag in Berlin.

Es gebe "keinen objektiven Grund, die Gespräch zu beenden", sagte er. Und: "Die FDP ist auch weiterhin bereit, das von der CDU geforderte Modell umzusetzen. Wir sind bereit, diesen Weg mit der Union gemeinsam zu gehen - trotz rechtlicher Bedenken. Das sollte dann aber auch in gemeinsamer Verantwortung erfolgen."

Er forderte die Union auf, staatspolitischer Verantwortung gerecht zu werden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Unionsfraktionschef Friedrich Merz mahnte er, "in so einer heiklen Lage nicht parteitaktisches Agieren vor staatspolitische Verantwortung zu stellen".

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