FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer lehnt ein Aussetzen der Schuldenbremse wegen der Hochwasserlage ab.

FDP-Fraktionsvize gegen Aussetzen der Schuldenbremse wegen Hochwasser

Zu entsprechenden Forderungen von SPD-Haushaltspolitikern sagte Meyer der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag: "Für erste akute Hilfsmaßnahmen unterstützt der Bund die betroffenen Regionen über das THW (Technische Hilfswerk). Es ist noch völlig unklar, welche Schäden durch das Hochwasser entstehen." Es sei momentan nicht ersichtlich, dass Länder und Bund durch das Hochwasser finanziell überfordert seien. "Ein Aussetzen der Schuldenbremse ist daher zurzeit nicht gerechtfertigt."

SPD-Haushaltspolitiker hatten erneut ein abermaliges Aussetzen der Schuldenbremse ins Gespräch gebracht. "Das Hochwasser richtet gerade in Niedersachsen immense Schäden an", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dem Magazin "Spiegel". "Für diese Kosten könnten wir die Schuldenbremse aussetzen." Die Schuldenbremse verbietet dem Bund eine hohe Neuverschuldung.