FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat angesichts der Haushaltskrise des Bundes die Union zur Mitwirkung aufgefordert.

FDP-Fraktionschef: 'Wir schaffen Haushaltsklarheit- und wahrheit'

Zugleich warf Dürr der Union am Dienstag im Bundestag eine Mitverantwortung an der Krise vor. So seien auch die Konjunkturprogramme der Vorgängerregierungen unter Unionsführung nicht rechtskonform gewesen, sagte Dürr nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte Scholz in seiner Rede Unfähigkeit vorgeworfen.

Dürr betonte, das Urteil des Verfassungsgerichts beende nicht nur eine Praxis der Ampel-Regierung, sondern eine Praxis, die in Bund und Ländern von allen politischen Akteuren geübt worden sei. "Ich erwarte, dass der Weckruf aus Karlsruhe auch in den Bundesländern ankommt", sagte Dürr. Die unionsgeführten Regierungen hätten in 16-jähriger Regierungszeit im Übrigen 15 Sondervermögen geschaffen. "Diese Bundesregierung schafft fünf Sondervermögen ab", sagte Dürr. "Wir schaffen Haushaltsklarheit- und wahrheit, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Merz", sagte Dürr. Der FDP-Fraktionschef rief die Union nun zur "staatspolitischen Verantwortung" bei den Konsequenzen aus dem Urteil auf.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen.