EU-Strategie in der Corona-Krise unter heftiger Kritik des EU-Handelsausschusses

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses der EU, wirft der EU-Kommission erhebliche Versäumnisse im Umgang mit der Corona-Pandemie vor.

Der Handelsausschuss des Europaparlaments wirft der EU-Kommission Untätigkeit in der Corona-Krise vor. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ übt der Vorsitzende des Handelsausschusses, der SPD-Politiker Bernd Lange, heftige Kritik an der Strategie der Kommission. Die Kommission hat die Corona-Krise weitgehend ignoriert und einfach das Tagesgeschäft weiter betrieben. Was ist hier in Europa passiert, nachdem der Ausbruch des Virus in China bekannt wurde, fragt Lange rhetorisch. Die Kommissionspräsidentin von der Leyen war in Afrika, in Griechenland, aber es gab keinerlei Reaktionen auf Corona. Das hat einfach nicht stattgefunden, beklagt sich der SPD-Politiker. Nehmen wir zum Beispiel die Frage der medizinischen Schutzausrüstung. Es gab keine Initiative für eine ausreichende und angemessene Ausrüstung der betroffenen EU-Staaten. Es wäre die Aufgabe der Kommission gewesen, das europaweit in die Hand zu nehmen und die Maßnahmen zu koordinieren. Es gibt auch keine EU-weite Abstimmung zur Einführung von Grenzkontrollen. Jeder Staat hat für sich gehandelt und eigene Regelungen durchgesetzt, weil es kein gemeinsames Vorgehen gab. Lange äußert sich überdies kritisch zu den eingeleiteten Grenzsicherungsmaßnahmen. Der Versuch die Grenzen zu schließen hat keinen Mehrwert in dieser Art von Krise und ist nur ein anachronistischer Reflex, betont Lange gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auch die katastrophalen ökonomischen Folgen einer Grenzschließung innerhalb des Binnenraums waren nicht Gegenstand einer Diskussion innerhalb der EU. Und dies, obwohl zum Beispiel die produzierenden Unternehmen in Deutschland zu 70 Prozent von den Zulieferungen aus den anderen EU-Mitgliedsstaaten abhängen. Die Grenzkontrollen werden den Warenaustausch verlangsamen oder ganz gefährden, ist sich der SPD-Europapolitiker sicher. Die Automobilindustrie, wird dies mit voller Wucht spüren, da sie auf die reibungslose Anlieferung der Teile angewiesen ist. Derzeit ist es nicht ausgeschlossen, dass manche Staaten eine dauerhafte Wiedereinführung von Grenzkontrollen beabsichtigen. Lange hofft auf eine baldige Normalisierung nach den Erschütterungen durch die Corona-Pandemie. Europa ist durch die wirtschaftliche Vernetzung von einer gegenseitigen Kooperation abhängig. Wir können uns aus der internationalen Wertschöpfungskette nicht mehr zurückziehen. Die Nationalisierung der Wirtschaft wäre fatal, warnt der EU-Politiker weiter und appelliert gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ an die ökonomische Vernunft der Mitgliedsstaaten.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix