EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in der kommenden Woche einen Fahrplan zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas vorlegen.

Von der Leyen kündigt Plan für rauen globalen Wettbewerb an

Wie die deutsche Spitzenpolitikerin beim Weltwirtschaftsforum in Davos ankündigte, soll es dabei insbesondere um neue Investitionen, Bürokratieabbau und stabile und niedrige Energiepreise gehen.

In den vergangenen 25 Jahren habe sich Europa auf die wachsenden Welthandelsströme als Wachstumsmotor verlassen und auf billige Energie aus Russland gesetzt, sagte von der Leyen. Diese Tage seien aber vorbei und für weiteres Wachstum im nächsten Vierteljahrhundert müsse Europa einen Gang höher schalten.

Das "28. Regelwerk"

Als Beispiel für eines der geplanten Projekte nannte die Kommissionspräsidentin die Einführung von einheitlichen Regeln für Unternehmen. "Manchmal müssen sich Unternehmen mit 27 nationalen Regelungen herumschlagen. Wir werden innovativen Unternehmen die Möglichkeit bieten, in der gesamten Union tätig zu sein und dabei nur ein einheitliches Regelwerk beachten zu müssen", erklärte sie. Das Projekt werde "das 28. Regelwerk" genannt. Es soll demnach das Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Arbeitsrecht und Steuerrecht einbeziehen.

Ein weiterer Schwerpunkt wird ein Plan für europäische Spar- und Investitionsprodukte sein, die Kapital für Projekte in Europa mobilisieren. Derzeit fließt aus Sicht der Kommission zu wenig privates Vermögen in europäische Unternehmen, weil der heimische Kapitalmarkt ineffizient und zersplittert ist.

"300 Milliarden Euro an Ersparnissen europäischer Familien werden im Ausland investiert - und das jedes Jahr. Das ist eines der größten Hindernisse für das Wachstum unserer Start-ups im Hightech-Bereich und für die Entwicklung unseres innovativen Sektors für saubere Technologien", sagte von der Leyen. Insgesamt würden die Ersparnisse europäischer Haushalte auf nahezu 1,4 Billionen Euro beziffert - verglichen mit gut 800 Milliarden Euro in den USA.

Traum von enger Zusammenarbeit ist geplatzt

"Die auf Zusammenarbeit ausgerichtete Weltordnung, wie wir sie uns vor 25 Jahren vorgestellt haben, ist nicht Wirklichkeit geworden. Stattdessen sind wir in eine neue Ära des rauen geostrategischen Wettbewerbs eingetreten", sagte von der Leyen zur Lage auf dem globalen Markt. Für die Europäerinnen und Europäer beginne der Wettlauf zu Hause. Grundlage ihres Fahrplans werde ein jüngst vorgestellter Bericht des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sein.