EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor nachlassendem Engagement bei der Unterstützung für die Ukraine gewarnt.

Appell vor EU-Gipfel: Von der Leyen wirbt für Ukraine-Beschlüsse

Dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Kriegsziele in dem Land bislang nicht erreicht habe, bedeute nicht automatisch, dass die Ukraine siegen werde, sagte die Deutsche am Mittwoch in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Angesichts des andauernden Krieges müsse man nun beweisen, was es bedeute, die Ukraine "so lange wie nötig" zu unterstützen. Die Ukraine kämpfe nicht nur gegen die Invasoren, sondern für Europa.

Von der Leyen äußerte sich im Europaparlament einen Tag vor dem Beginn des letzten regulären EU-Gipfels dieses Jahres, bei dem es unter anderem um die weitere finanzielle Unterstützung für die Ukraine und die EU-Beitrittsperspektive des Landes gehen soll. Konkret warb sie unter anderem dafür, wie von ihr im November empfohlen den Start von EU-Beitrittsverhandlungen zu beschließen.

Die Ukraine unternehme große Anstrengungen, um notwendige Reformen umzusetzen, sagte sie. So habe das Parlament soeben zwei Gesetze zur Korruptionsbekämpfung sowie Änderungen an Regelungen für nationale Minderheiten verabschiedet. Letzteres werde eine stärkere Verwendung von Minderheitensprachen in Schulen und Büchern sowie bei öffentlichen Veranstaltungen ermöglichen. Nationale Minderheiten hätten bereits positiv reagiert und auch die erste Analyse der EU-Kommission sei positiv, erklärte von der Leyen.

In der EU-Kommission wird gehofft, dass die Gesetzesnovelle zum Thema nationale Minderheiten auch Ungarn zu der notwendigen Zustimmung zu Beitrittsgesprächen bewegen kann. Die Regierung in Budapest hatte zuletzt nämlich immer wieder mit einem Veto gedroht und dabei der Ukraine auch vorgeworfen, die Rechte der ungarischen ethnischen Minderheit in der Region Transkarpatien zu verletzen - unter anderem über ein Bildungsgesetz, das den Schulunterricht in den Sprachen der Minderheiten nur noch in eingeschränkter Form zulässt.

Zu ihrem Vorschlag, für EU-Finanzhilfen in die Ukraine bis Ende 2027 bis zu 50 Milliarden Euro einzuplanen, sagte von der Leyen, man wolle der Ukraine in den nächsten vier Jahren eine stabile und substanzielle Finanzierung garantieren. Dabei gehe es auch darum, Investoren Vertrauen und den Soldaten Hoffnung zu geben.