EU-Innenkommissarin Ylva Johansson äußert Bedenken wegen neuer ungarischer Sonderregeln für Gastarbeiter aus Russland und Belarus.

EU-Kommissarin: Bedenken wegen ungarischer Einreise-Sonderregel

Sie teile die in den vergangenen Tagen geäußerten Bedenken, schrieb sie in einem Brief an den ungarischen Innenminister, den sie auf der Plattform X veröffentlichte. Es müsse sichergestellt werden, dass "russische Staatsangehörige, die Spionage betreiben oder andere Sicherheitsbedrohungen darstellen könnten, einer strengen Prüfung unterzogen werden". Mit der Sonderregelung drohe, dass der Schengen-Raum nicht mehr geschützt sei. Johansson schrieb zu dem Brief auf X, dass sie die ungarische Regierung auffordere, sich zu erklären.

In Ungarn gibt es seit längerem für Gastarbeiter Sonderregeln. Sie galten bisher allerdings nur für Ukrainer und Serben und wurden erst im Juli auch auf Personen aus Russland und dessen Partnerland Belarus ausgeweitet. Der Regelung zufolge können Gastarbeiter für zwei Jahre kommen und danach ihren Aufenthalt jeweils für drei Jahre verlängern lassen, sooft sie wollen. Sie dürfen arbeiten, in welchem Beruf sie wollen. Um von der Regelung profitieren zu können, müssen sie beweisen, dass sie in Ungarn Job, Unterkunft und Krankenversicherung haben.

Die Sonderregel sorgte bereits in den vergangenen Tagen für Empörung in der EU. Angesichts des geopolitischen Kontexts der EU-Beziehungen zu Russland und Belarus sei ein solcher Mechanismus höchst fragwürdig und werfe sehr ernste Sicherheitsbedenken auf, schrieben Spitzenvertreter der europäischen Parteienfamilie EVP an EU-Ratspräsident Charles Michel.

Mögliche Schlupflöcher für Spione

Das Vorgehen könne ernsthafte Schlupflöcher für Spionageaktivitäten schaffen und einer großen Anzahl von Russen ermöglichen, mit minimaler Überwachung nach Ungarn und in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum einzureisen.

Die Regierung des rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sorgt mit ihren engen Russland-Kontakten immer wieder für Schlagzeilen. Zuletzt reiste Orban ohne Abstimmung mit EU-Partnern zu Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach Moskau. Dies stieß auf Kritik - vor allem, weil Ungarn derzeit den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat.