Ampel-Bündnis, Haushaltseinigung

Eine große Mehrheit der Deutschen (79 Prozent) erwartet trotz der Haushaltseinigung keine Verbesserung der Zusammenarbeit innerhalb der Ampel-Koalition.

12.07.2024 - 12:05:58

Ampel-Bündnis bleibt trotz Haushaltseinigung im Umfrage-Tief

Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung für das ZDF-Politbarometer. Demnach befürchten 10 Prozent sogar eine Verschlechterung.

Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich die Spitzen der Ampel-Koalition vergangene Woche auf einen Haushaltsplan für 2025 verständigt und ein Hilfspaket für die Wirtschaft in Aussicht gestellt. Die Befragten vertraten aber mit deutlicher Mehrheit (75 Prozent) die Meinung, dass die Bundesregierung für die Ankurbelung der Wirtschaft zu wenig tut. Nur 15 Prozent waren überzeugt, dass der Einsatz so gerade richtig ist.

Der Beschluss der Ampel sieht auch ein Plus von 1,2 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt vor - allerdings deutlich weniger als von Minister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Etwa die Hälfte aller Befragten, darunter besonders viele CDU/CSU- und FDP-Anhänger, äußerten sich dazu kritisch. Sie waren der Ansicht, dass die Bundesregierung für die Finanzierung der Bundeswehr zu wenig tut. Nur 11 Prozent sagen, sie tue zu viel und für rund ein Drittel ist es gerade richtig so.

Wenig Bewegung bei Umfragewerten für Parteien

Insgesamt verharrt die Ampel-Koalition im ZDF-Politbarometer im Tief. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD unverändert auf 14 Prozent. Die CDU/CSU steigert sich auf 32 Prozent (plus 1 Prozentpunkt) und die Grünen bleiben bei 13 Prozent. Die Werte von FDP (4 Prozent), AfD (17 Prozent), Linke (3 Prozent) und BSW (7 Prozent) sind ebenfalls konstant.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

@ dpa.de