Ein Teil der Syrerinnen und Syrer in Deutschland soll nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser unter bestimmten Bedingungen in ihr Heimatland zurückkehren müssen.

Bamf wird Schutzstatus von Syrern prüfen

"So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren."

Wer gut integriert ist, soll bleiben können

Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium arbeiteten gemeinsam daran, nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad ein klareres Lagebild von Syrien zu gewinnen. "Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick", sagte Faeser. Die Bundesregierung stimme sich zudem eng mit europäischen und internationalen Partnern ab.

Die Ministerin machte zugleich deutlich: "Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen." Menschen, die zurückkehren wollten, sollten unterstützt werden. Straftäter und Islamisten sollten schnellstmöglich abgeschoben werden. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür seien stark erweitert worden und würden genutzt, sobald die Lage in Syrien dies zulasse.

In Deutschland leben laut Bundesinnenministerium aktuell rund 975.000 Syrer. Die meisten kamen seit 2015 infolge des syrischen Bürgerkriegs. Mehr als 300.000 von ihnen haben einen subsidiären Schutztitel. Sie wurden also nicht wegen einer individuellen Verfolgung aufgenommen, sondern wegen des Bürgerkriegs in ihrer Heimat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat kürzlich entschieden, über Asylanträge von Menschen aus Syrien wegen der dynamischen Entwicklung im Land vorerst nicht zu entscheiden.

Lindholz: Geld für Syrien an Rücknahmebereitschaft knüpfen

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), nannte ähnliche Prioritäten wie Faeser. "Straftäter werden sofort abgeschoben. Freiwillige Rückkehrer sollten unterstützt und für Rückkehrverweigerer sollten gleichzeitig Abschiebemaßnahmen vorbereitet werden." Gut integrierte Menschen sollten bleiben können, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Hilfen für Syrien und die Aufhebung von Sanktionen sollten an die Bedingung geknüpft werden, dass die neue Regierung in Damaskus geflüchtete Landsleute umgehend zurücknehme.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, warnte vor vorschnellen Schritten mit Blick auf Syrien. "Es gibt noch keine stabile politische Lage, sondern weiterhin Kämpfe in mehreren Teilen des Landes. Wir kennen die neuen Machthaber und werden sie an ihren Taten messen müssen", sagte sie der dpa. Syrern, die in Deutschland lebten und sich am Wiederaufbau beteiligen wollten, müssten Reisen nach Syrien und zurück erleichtert werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, sagte der dpa: "Über die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern muss mit der neuen syrischen Führung schnellstmöglich gesprochen werden." Auch er plädierte aber für eine Bleibemöglichkeit von gut integrierten Menschen. Für andere entfalle der Schutz jedoch, wenn sich die Verhältnisse in Syrien stabilisierten. Deutschland solle sich für eine Syrien-Konferenz einsetzen, damit das Land rasch wirtschaftlich und politisch stabil werde.