Ein Skandal um vorgetäuschte Klimaschutzprojekte in China droht zu einer Belastung der kommunalen Verkehrswende in Deutschland zu werden.

Klimabetrug erschwert Finanzierung der kommunalen Verkehrswende

Durch den Verfall der Preise im Treibhausgas-Quotenhandel gehe den Verkehrsunternehmen eine wichtige Erlösquelle verloren, warnt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Das erschwere die Umstellung städtischer Busflotten auf Elektroantrieb, sagte ein VDV-Sprecher der "Welt am Sonntag". Da nun die Einnahmen nicht kommen und der Bund seine Förderung eingestellt habe, blieben die Verkehrsunternehmen doppelt auf den Kosten sitzen. Im Mai war bekannt geworden, dass zahlreiche Klimaschutzprojekte in der chinesischen Gas- und Ölproduktion lediglich vorgetäuscht waren.

Mineralölkonzerne hatten daraus gutgläubig CO2-Minderungszertifikate erworben und zur Erfüllung ihrer Treibhausgas-Minderungsquote in Deutschland anrechnen lassen. Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, sprach von einem möglichen "Betrugsgeflecht". Durch die Anrechenbarkeit der sogenannten Upstream Emission Reductions (UER) aus China sank die Nachfrage der Mineralölindustrie nach anderen Erfüllungsoptionen ihrer THG-Quote. Dazu zählt die Anrechnung von Elektrobussen. Sie habe in der Vergangenheit pro Bus und Jahr bis zu 13.000 Euro gebracht, heißt es beim VDV. Mit den sinkenden Erlösen für die Quoten könnten die Verkehrsunternehmen nun nur einen Bruchteil der eingeplanten Erlöse erwirtschaften. "Das schlägt sich natürlich auf die finanzielle Lage der Unternehmen nieder."