Die Zahlungen Bayerns in den Finanzkraftausgleich der Länder sind im vergangenen Jahr erstmals seit langem merklich gesunken - dennoch musste der Freistaat wieder rund die Hälfte des gesamten Ausgleichstopfes füllen.

Bayern zahlte weniger in Finanzausgleich - aber immer noch die Hälfte

Das geht aus aktuellen Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums hervor. "Auf den Freistaat entfallen nach ersten Schätzungen in 2023 etwa 9,1 Milliarden Euro - das ist erneut rund die Hälfte des gesamten Ausgleichvolumens", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur.

"Auch wenn der von Bayern zu tragende Ausgleichsanteil im Vergleich zum Vorjahr nach ersten Schätzungen etwas zurückgeht, ist er weiterhin hoch - zu hoch", sagte Füracker. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sei und bleibe deshalb richtig und wichtig.

Im Juli hatte Bayern eine Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Freistaat fordert eine Neuregelung, da er inzwischen seit Jahren die größte Last bei dem Ausgleichssystem trägt.

Das Gesamtvolumen des Finanzkraftausgleichs betrug den Schätzungen zufolge im vergangenen Jahr rund 18,3 Milliarden Euro - diese Summe wurde innerhalb des komplizierten Ausgleichssystems also zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Ländern insgesamt umverteilt. Die Gründe für das Absinken der bayerischen Zahlungen sind noch unklar.

Im Jahr 2022 hatte Bayern sogar fast zehn Milliarden Euro in den Ausgleichstopf zahlen müssen. Das Gesamtvolumen lag damals ebenfalls etwas höher, nämlich bei insgesamt rund 18,5 Milliarden Euro. In den Jahren zuvor waren die bayerischen Zahlungen in den Finanzkraftausgleich immer weiter angestiegen.