Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat das Haushaltsgebaren der Bundesregierung deutlich kritisiert.

Nahles rügt Bundesregierung: Zutrauen in Zusammenarbeit belastet

"Die Rückforderung von 5,2 Milliarden Euro aus dem Beitragshaushalt, um die finanziellen Engpässe zu beheben, sind ein fragwürdiger Schritt", sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur. "Die BA hat dieses Geld als Zuschuss erhalten und das ausdrücklich. Wir haben damit in der Corona-Pandemie millionenfach Kurzarbeit finanziert", betonte Nahles. "Dieser Griff in den Beitragshaushalt schränkt nicht nur unsere Handlungsfähigkeit für die Zukunft ein, er belastet auch das Zutrauen in eine verlässliche Zusammenarbeit mit der Bundesregierung für mögliche zukünftige Krisen."

Vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung über die nächsten vier Jahre insgesamt 5,2 Milliarden Euro an Zuschüssen von der BA zurückverlangt, die sie in der Corona-Krise vor allem für die Auszahlung von Kurzarbeitergeld erhalten hatte. Die BA hatte zuvor ihre gesamten Rücklagen in Höhe von fast 26 Milliarden Euro aufgebraucht. Von diesem Jahr an wollte die Bundesagentur eigentlich wieder damit anfangen, Rücklagen für künftig bevorstehende Krisen zu bilden. Für 2024 werde das nun wohl nicht möglich sein, sagte Nahles.

Die ehemalige SPD-Vorsitzende forderte außerdem eine auskömmliche Finanzierung im Sozialgesetzbuch II. Dies ist der Bereich, aus dem etwa die Ausgaben für das Bürgergeld finanziert werden. "Da wir derzeit keinen konjunkturellen Rückenwind haben, muss ich davon ausgehen, dass die Lage am Arbeitsmarkt nicht automatisch besser wird. Wir rechnen damit, dass die Langzeitarbeitslosigkeit 2024 noch einmal steigen wird", sagte Nahles. "Umso wichtiger ist eine auskömmliche Finanzierung auch im SGB II." Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte bereits Ausgabenreste in Höhe von 1,35 Milliarden Euro zusätzlich zu den 4,2 Milliarden Euro für diesen Bereich beschlossen. Ob das Geld nun fließen kann oder zum Stopfen anderer Löcher verwendet werden muss, ist derzeit unklar.