Die voraussichtlich nächste Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hält eine grundlegende Reform staatlicher Strukturen für nötig.

Brantner für 'umfassende Neuausrichtung' staatlicher Strukturen

"Unser Staat braucht nicht nur kleine Verbesserungen - wir brauchen eine umfassende Neuausrichtung, die den Bürgerinnen und Bürgern spürbar zugutekommt", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" begrüßte sie. Das Expertengremium trifft sich heute erstmals unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und soll Verbesserungsvorschläge erarbeiten.

Nach Brantners Ansicht sind eine konsequente Digitalisierung und ein "mutiger Einsatz von KI in der Verwaltung" nötig sowie mehr Risikobereitschaft auf allen Ebenen. "Verantwortlichkeiten dürften nicht länger hin- und hergeschoben werden."

Zudem müsse die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen grundsätzlich geprüft werden. "Was kann zentral digitalisiert werden, um Kraft und Ressourcen zu sparen? Was gehört lokal geregelt? Und welche Verwaltungsebene ist vielleicht gar nicht mehr nötig?" Es müsse untersucht werden, welche Aufgaben der Bund den Kommunen übertragen hat, die diese nicht mehr leisten könnten und was besser auf anderen Ebenen angesiedelt wäre. "Das gilt auch in die andere Richtung: nicht alles, was heute der Bund macht, muss dort in Zukunft bleiben."