Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Mitte Oktober angeordneten Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind aus Sicht von Innenpolitikern der Union sinnvoll und sollten noch lange fortgesetzt werden.

Grenzkontrollen sind auch langfristig sinnvoll

"Es zeigt sich, dass diese effizienter und erfolgreicher sind, als wir uns das selbst erhofft hatten", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der Deutschen Presse-Agentur.

Der CDU-Politiker hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon vor Monaten aufgefordert, stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. Wären die Kontrollen direkt an der Grenze früher gestartet, hätte dies Schaden von Deutschland abwenden können, sagte Throm.

Faeser hatte die Bundespolizei am 16. Oktober angewiesen, an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz stationäre Kontrollen durchzuführen, so wie es sie seit 2015 bereits an der Landgrenze zu Österreich gibt. Die Ministerin hatte feste Grenzkontrollen an diesen Abschnitten bei der EU-Kommission zunächst für zehn Tage angemeldet und dann zweimal um jeweils 20 Tage verlängert. Begründet hat sie diesen Schritt mit der Bekämpfung von irregulärer Zuwanderung und Schleuserkriminalität. Mitte November sagte Faeser: "Wir haben Erfolge im Kampf gegen das skrupellose Geschäft der Schleuser, die Menschenleben brutal aufs Spiel setzen."

Feste Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Von Anfang Januar bis Ende Oktober haben rund 267 000 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt - rund 67 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Die Bundespolizei stellte im ersten Monat seit Beginn der Kontrollen an den deutschen Grenzen laut vorläufigen Zahlen insgesamt mehr als 11 000 unerlaubte Einreisen fest und nahm 266 Schleuser fest. Außerdem konnte sie nach eigenen Angaben 3528 zur Fahndung ausgeschriebene Menschen feststellen und 670 offene Haftbefehle vollstrecken.

Die Kontrollen brächten "mehr Licht ins Dunkel" und sorgten für eine Begrenzung beziehungsweise Verlangsamung der irregulären Migration nach Deutschland, sagte Throm. Sie hätten auch nicht zu großen Problemen für Pendler und den grenzüberschreitenden Handel geführt und sollten daher noch länger fortgesetzt werden.

Auf die Frage, ob die Meinungsverschiedenheiten zur Asylpolitik, die es zu Zeiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilweise gegeben hatte, heute nicht mehr existierten, antwortete er: "Ich stelle eine große Einigkeit bei uns in der Fraktion fest." Das habe auch damit zu tun, dass Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) im Frühjahr eine breite Diskussion angestoßen habe, an deren Ende dann ein migrationspolitisches Positionspapier unter der Überschrift "Humanität und Ordnung" beschlossen worden sei. "Auf dieser Basis arbeitet unsere Fraktion gut zusammen", betonte Throm.

Große Bedenken hat die Union mit Blick auf die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, über die der Bundestag an diesem Donnerstag erstmals beraten soll. Einwanderer sollen laut Kabinettsbeschluss künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können. Bisher mussten sie dafür acht Jahre im Land leben. Bei guten Leistungen in Schule oder Job, guten Sprachkenntnissen oder ehrenamtlichem Engagement soll eine Einbürgerung demnächst schon nach drei Jahren möglich sein. Wer einen deutschen Pass haben möchte, soll seine alte Staatsangehörigkeit künftig im Regelfall nicht mehr aufgeben müssen.

"Diese Turbo-Einbürgerung wird mittel- und langfristig zu einem großen Schaden für unser Land führten", warnte Throm. Eine Frist von drei oder fünf Jahren sei viel zu kurz, wenn man bedenke, dass die deutsche Staatsbürgerschaft auf Ewigkeit verliehen werde und im Grundsatz nicht mehr entzogen werden könne. "Bei drei bis fünf Jahren kann noch keine nachhaltige Integration von den Einbürgerungswilligen nachgewiesen werden", argumentierte der CDU-Politiker.

Kritisch zu bewerten sei außerdem die doppelte Staatsbürgerschaft. Diese könne dazu führen, "dass wir keine klare Zuordnung der Menschen zu dem einen oder anderen Staat haben und wir auch politische Auseinandersetzungen aus anderen Ländern dann in Deutschland erleben werden".

Dass Deutschland bei der Fachkräfteeinwanderung trotz entsprechender gesetzlicher Regelungen unter Schwarz-Rot und unter der Ampel-Regierung nicht vorankomme, liege vor allem am Auswärtigen Amt, sagte Throm. Ein großes Problem seien etwa viel zu lange Wartezeiten für Visa-Termine bei den deutschen Auslandsvertretungen. Weder unter SPD-Führung noch jetzt, wo das Ministerium von der Grünen Annalena Baerbock geführt werde, habe es bei diesen Verfahrensfragen Verbesserungen gegeben.