Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Auflösung eines Digital-Beirats durch die Bundesregierung kritisiert.

Union kritisiert Auflösung eines Digital-Beirats

Konkret geht es um den Expertenbeirat "Junge Digitale Wirtschaft". Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Julia Klöckner (CDU), sagte am Montag laut Mitteilung: "Wenn Stellungnahmen der Bundesregierung unbequem sind, dann wird nicht die eigene Politik überdacht, sondern das Expertengremium gleich abgeschafft."

Der Wissenschaftspolitiker Thomas Jarzombek (CDU), kritisierte, das Thema Digitalisierung habe in der Regierung keine Lobby mehr. Nun scheine Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht einmal mehr Beratungsbedarf von Experten zu haben. "Bedauerlich ist dabei auch, dass der Minister gerade ein Gremium auflöst, in dem auch viele starke Frauen engagiert sind."

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums bestätigte die Auflösung des Beirats. Er sagte, die Interessenvertretung der Digitalbranchen, aber auch der Start-ups, habe sich neu aufgestellt. Die Struktur des Beirats habe sich überholt. Das bedeute aber keineswegs, dass die digitale Wirtschaft der Bundesregierung weniger am Herzen liege.

Das Ministerium teilte weiter mit, es gehe um eine Weiterentwicklung der Startup-Beratung. Habeck sei die Beratung durch Start-ups weiterhin sehr wichtig. Dies solle und werde auch so bleiben. Das Ministerium wolle eine neue Grundlage schaffen, um der Vielzahl und Vielfalt der Themen im Bereich der Start-up-Politik sowie ständig neuen Herausforderungen noch besser gerecht werden können.