Die Union kritisiert den Zustand der Bundeswehr im dritten Jahr nach der militärischen Zeitenwende scharf.

CDU-Experte: Ampel wird Bundeswehr in schlechterem Zustand übergeben

"Die Ampel wird die Bundeswehr in einem schlechteren Zustand übergeben, als sie sie übernommen hat", sagt Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die gelte für die materielle wie personelle Ausstattung. Der Verteidigungspolitiker warnt: "Das ganz alte Schlagwort "Bedingt abwehrbereit" bekommt eine neue Aktualität."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Februar 2022 nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in einer Regierungserklärung, der sogenannten Zeitenwende-Rede, einen sicherheitspolitischen Kurswechsel angekündigt, zu dem auch der 100-Milliarden-Euro-Sondertopf für die Bundeswehr gehört. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach später davon, dass die Streitkräfte möglichst schnell kriegstüchtig werden müssten. Dass dabei Material aus den knappen Bundeswehr-Beständen an die Ukraine abgegeben wird, ist ein Zielkonflikt, der schwer aufzulösen ist.

Wadephul sagte, er kritisiere dennoch keine einzige der Abgaben. "Das hat naturgemäß zu einer schlechteren Ausstattung beigetragen. Man muss allerdings sagen, sowohl was die materielle Ausstattung angeht, als auch was die personelle Ausstattung angeht, fehlt es schlicht und ergreifend an effektiven und durchgreifenden Maßnahmen, die zu einer Verbesserung geführt hätten."

"Ich rate davon ab, dass wir auf das Prinzip Hoffnung setzen", so Wadephul. Russland regeneriere Fähigkeiten und Kapazitäten. "Und wenn sich Russland auf mehr vorbereitet, sollten wir uns auch auf mehr vorbereiten." Das gelte auch, falls es zu Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland komme. "Wir werden Sicherheit nicht mit, sondern nur noch gegen Russland in Europa haben", sagt Wadephul.