Die Union hat ein vorsichtig positives Fazit der Migrationsberatungen von Vertretern der Ampel-Koalition, der Opposition und der Länder gezogen.

Union bewertet Migrationsberatungen positiv

Man habe "in einer ganz schwierigen Situation für das Land in einer guten Gesprächsatmosphäre über das wichtige Thema von Migration und Sicherheit gesprochen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, im Anschluss.

Die Beteiligten hätten intensiv über unterschiedliche Positionen gerungen. "Für uns ist es entscheidend, dass es tatsächlich am Ende eine Verringerung des Zustroms gibt, dass Migration bewältigbar und integrierbar bleibt." Für die Union sei es zentral, "dass es nicht nur Grenzkontrollen gibt, sondern dass es tatsächlich auch zu Zurückweisungen an der Grenze kommt". Frei ergänzte: "Wir haben den Eindruck gehabt, dass man sich ernsthaft auch mit den Punkten, die für uns wichtig sind, auseinandergesetzt hat."

Union dringt auf Zurückweisungen an der Grenze

Jetzt müsse man die Frage klären, ob man bei Zurückweisungen an der Grenze zu einer gemeinsamen Haltung kommen könne. Die Union erwarte jetzt eine schnelle Reaktion der Bundesregierung. Diese sei auch zugesagt worden. "Wenn wir sehen, dass es da eine Bereitschaft gibt, zu solchen Ergebnissen zu kommen, dann werden wir auch noch weitere Themen ausbuchstabieren."

Man müsse in der kommenden Woche vorwärtskommen, sagte Frei. Die Union wäre auch bereit, in der kommenden Woche im Bundestag, in der es eigentlich um den Haushalt gehe, Platz dafür freizuräumen. "Es geht um Geschwindigkeit, es geht um Schnelligkeit."

Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz nannte die Gespräche "sehr konstruktiv". Sie habe den Eindruck, dass allen Beteiligten klar sei, dass jetzt gehandelt werden müsse und dass es keine großen zeitlichen Verzögerungen geben dürfe. "Der wichtigste Schritt wäre es, wenn die Ampel mit uns gemeinsam zu dem Ergebnis kommt, dass es diese Zurückweisungen an der Grenze aufgrund des Nichtfunktionierens des Systems braucht. Und dann können wir in weitere Punkte eintreten."