Die Union hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, mit ihren Haushaltsberatungen besonders in der Familienpolitik Vertrauen bei den Bürgern zerstört zu haben.

Union: Ampel hat mit Etatberatungen viel Vertrauen zerstört

Die Menschen hätten kaum nachvollziehen können, was im Rahmen der Beratungen gemacht oder nicht gemacht werden sollte, sagte der CDU-Politiker Hermann-Josef Tebroke am Dienstag im Bundestag. "Vertrauen gründet auf Nähe und Verständnis, auf Kompetenz und nicht zuletzt auf Verlässlichkeit und auf Transparenz." Die Beratungen hätten da vieles kaputtgemacht.

Tebroke sagte, es seien für 2024 "dramatische Kürzungen" im Etat des Familienministeriums vorgesehen gewesen und dann verhindert worden. "Das Schwierige ist, dass ein großes Maß an Unsicherheit geblieben ist." So seien Kürzungen bei den Freiwilligendiensten zurückgenommen worden. "Trotzdem bleibt die Verunsicherung bei den Trägern dieser Freiwilligendienste. Die sagen: Was passiert denn im nächsten Jahr?" Die CDU-Abgeordnete Silvia Breher hielt Familienminister Lisa Paus (Grüne) vor, kein Vertrauen zu schaffen. "Sie nutzen die die große Chance, die Ihnen dieses Amt gibt, leider nicht."

Der Etat des Familienministeriums umfasst nun Ausgaben in Höhe von 13,87 Milliarden Euro. Hier hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages nachgesteuert im Vergleich zum Regierungsentwurf, der 13,35 Milliarden Euro vorsah. Gekürzt werden sollte zum Beispiel beim Bundesfreiwilligendienst - dies machte der Ausschuss rückgängig. Ministerin Paus sagte, auch zivilgesellschaftliche Projekte für die Demokratie und gegen Extremismus und gegen Antisemitismus könnten weiter unterstützt werden. Der Bundestag soll am Freitag abschließend über den Gesamtetat der Ampel-Regierung für das Jahr 2024 abstimmen.