Die Union bleibt im Streit um ein neues Wachstumspaket hart.

Union: Wachstumspaket nur bei Rücknahme von Agardiesel-Streichung

Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Für die Union steht eine Einigung zum Wachstumschancengesetz weiter unter der Prämisse, dass es auch über die Fortgeltung der Agrardiesel-Rückvergütung eine Verständigung im Vermittlungsausschuss gibt." Die Union vertraue dabei auch auf die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen.

Am Freitag tagte eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag. Der Bundesrat hatte das Wachstumschancengesetz blockiert, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt. Erwartet wird nun, dass das Volumen der Entlastungen im Vermittlungsverfahren auf drei Milliarden Euro sinkt. Eine vorgesehene Prämie für Firmen für Investitionen in den Klimaschutz soll nicht mehr kommen.

Der Vermittlungsausschuss tagt am 21. Februar.

Der umstrittene Abbau von Steuerentlastung beim Agrardiesel ist im Haushaltsfinanzierungsgesetz enthalten, das der Bundestag bereits beschlossen hat. Das Gesetz muss aber noch den Bundesrat passieren.

Ein Sprecher der Bundesregierung hatte eine Verknüpfung eines Wachstumspakets mit der geplanten Streichung von Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel als sachfremd bezeichnet.