Die Türkei hat das vom israelischen Parlament beschlossene Arbeitsverbot für das Palästinenserhilfswerk UNRWA als eindeutig völkerrechtswidrig verurteilt.

Türkei: Israels Arbeitsverbot für UNRWA völkerrechtswidrig

"Mit dem Vorgehen gegen UNRWA will Israel die Zweistaatenlösung zerstören und die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in ihre Heimat verhindern", erklärte das türkische Außenministerium in Ankara. Die Türkei fordere die internationale Gemeinschaft auf, eine entschiedene Haltung gegen den Schritt Israels einzunehmen.

Das israelische Parlament hatte den umstrittenen Gesetzentwurf, der der UN-Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt, am Montagabend mit großer Mehrheit gebilligt. Das bedeutet, dass das Hilfswerk auch in den Palästinensergebieten seine Einsätze kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert. Ein zweiter, ebenfalls gebilligter Gesetzentwurf, untersagt jeglichen Kontakt israelischer Behörden mit dem Hilfswerk. Die Änderungen sollen in rund drei Monaten in Kraft treten.