Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten kommen an diesem Donnerstag zu ihrem letzten regulären Gipfeltreffen in diesem Jahr zusammen.

Es geht um die Ukraine und viel Geld: EU-Gipfel tagt in Brüssel

Bei den zweitägigen Gesprächen in Brüssel soll es um den Vorschlag der Europäischen Kommission gehen, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen. Zudem sind Beratungen über eine mögliche Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts von 2021 bis 2027 sowie über die Lage im Nahen Osten geplant.

Ob es weitreichende Entscheidungen bei dem Gipfel geben kann, ist unklar. Grund sind insbesondere Blockadedrohungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. Dieser hatte in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht derzeit keine Beschlüsse zum Haushalt und zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gefasst werden sollten - etwa weil die Ukraine noch nicht alle Reformauflagen erfüllt hat. Da Entscheidungen zu beiden Thema einvernehmlich getroffen werden müssen, könnte Orban sie theoretisch mit einem Veto blockieren.

EU-Diplomaten halten es für möglich, dass Orban mit den Äußerungen nur den Druck erhöhen will, um an eingefrorene EU-Mittel für sein Land zu kommen. Andere verweisen jedoch darauf, dass der Rechtspopulist zuletzt mehrfach behauptet hat, auch nach einer Freigabe von Geldern beim Thema Ukraine nicht klein beigeben zu wollen.

Für Deutschland wird Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem Gipfel erwartet. Er hat bereits signalisiert, dass er eine Entscheidung für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine unterstützt. Auf Ablehnung stößt in der Bundesregierung allerdings der Vorschlag der EU-Kommission, bis Ende 2027 zusätzliche Milliardenzahlungen in den EU-Haushalt zu leisten, um zum Beispiel die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie noch besser fördern zu können. Aus deutscher Sicht sollten nur zusätzliche Mittel für die Unterstützung der Ukraine eingeplant werden und andere bislang nicht vorgesehene Ausgaben durch Umschichtungen finanziert werden.

Zu Unterstützung der Ukraine hat die EU-Kommission vorgeschlagen, für die kommenden vier Jahre insgesamt 50 Milliarden Euro einzuplanen.