Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat sich ausgesprochen skeptisch zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD positioniert.

Spitze der Unionsfraktion skeptisch gegenüber AfD-Verbotsverfahren

"Ich sehe da wirklich sehr, sehr große Gefahren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Man müsse das Handeln der AfD-Mitglieder minuziös dokumentieren und lückenlos herleiten, um eine Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich ähnlich.

"Wenn ich sehe, dass das NPD-Verbotsverfahren schon vier Jahre gedauert hat, dann will ich mir nicht ausmalen, was das in diesem Fall bedeuten würde", sagte Frei. "Schon allein diese Zeit würde natürlich der AfD helfen, weil sie sich dort in ihren Opfermythos ergehen könnte." Er wolle sich zudem nicht ausmalen, was am Ende ein Scheitern des Verbotsverfahrens bedeuten würde. Die Parteien hätten "die Aufgabe, um Wählerstimmen zu werben und dafür zu sorgen, dass radikale und extremistische Parteien möglichst keinen Zulauf finden", sagte er. "Das hat bisher nicht gut geklappt."

Auch der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Dobrindt, sagte, die Auseinandersetzung mit der AfD müsse politisch geführt werden - "juristisch wird das nicht gelingen". Allein die Dauer eines Verbotsverfahrens würde "der AfD und ihrer Geschichtserzählung eher nutzen", warnte er.

Die Debatte um ein AfD-Verbot hatte nach Berichten des Medienhauses Correctiv über ein Geheimtreffen, an dem auch AfD-Mitglieder teilgenommen hatten, wieder Fahrt aufgenommen. An dem Treffen in einer Potsdamer Villa hatten im November unter anderem einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen.