SPD-Haushälter: Etatlücke muss kleiner werden

Die SPD-Bundestagsfraktion will die ungewöhnlich hohe Lücke von zwölf Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025 auf unter zehn Milliarden Euro drücken und fordert von der Regierung Vorschläge dazu.

"Das Ziel ist es, bei der globalen Minderausgabe auf zwei Prozent des Haushaltsvolumens zu kommen, also auf circa 9,6 Milliarden Euro", sagte der SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde der "Welt". "Für die Umsetzung erwarten wir konstruktive Vorschläge auch von der Bundesregierung."

Der Bundestag startet am Dienstag in die Beratungen über den Etat 2025. Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich nicht darauf einigen können, wie alle Finanzierungslücken gestopft werden sollen. Sie haben deshalb eine mit zwölf Milliarden Euro sehr hohe globale Minderausgabe eingeplant und setzen somit darauf, dass diese Summe nicht ausgegeben wird, weil zum Beispiel Projekte scheitern oder Fördermittel nicht abgerufen werden. Rohde zeigte sich zuversichtlich, dass am Ende wird "ein solider, verfassungskonformer Bundeshaushalt" stehen wird.

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