Die Regierung im Osten Libyens hat einen Stopp der Ölproduktion und der Exporte des Rohstoffs angeordnet, die den größten Teil der Staatseinnahmen ausmachen.

Ost-Regierung in Libyen ordnet Stopp der Ölproduktion an

Der Schritt sei ein Protest gegen die Entscheidung der verfeindeten Regierung im Westen, den Gouverneur der Zentralbank zu ersetzen, hieß es. Da sich die staatliche Ölgesellschaft NOC zunächst nicht äußerte, ist unklar, ob die Ölproduktion und -ausfuhr in dem Wüstenstaat tatsächlich ausgesetzt werden.

In Libyen war nach dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Bis heute kämpfen unzählige Milizen um Einfluss und Ressourcen. Verschärft wird der Konflikt durch die Einflussnahme anderer Staaten wie Russland und der Türkei. Aktuell ringen zwei verfeindete Regierungen um die Macht: die im Osten von Ministerpräsident Osama Hammad, unterstützt vom abtrünnigen General Chalifa Haftar. Im Westen sitzt die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung von Ministerpräsident Abdel Hamid Dbaiba.

Der Machtkampf der beiden Lager spitzt sich seit einigen Wochen zu. Dabei beschloss der Präsidialrat im Westen, den Gouverneur der Zentralbank zu ersetzen, den die Regierung im Osten aber weiterhin unterstützt. In der Zentralbank in Tripolis werden Umsätze aus dem Öl- und Gasgeschäft eingezahlt, die etwa 95 Prozent der staatlichen Einnahmen ausmachen. Die Zentralbank ist unter anderem zuständig für die Zahlung öffentlicher Gehälter, auch für den Osten.

Hammad erklärte, mit dem Produktions- und Exportstopp solle verhindert werden, dass die Einnahmen aus dem Ölgeschäft in die falschen Hände fielen - nämlich in die der Regierung im Westen.

In Libyen gab es seit dem Sommer 2020 keine größeren Kämpfe mehr. Inzwischen wird in Teilen des Landes aber wieder mobilisiert. Es gibt Sorge, dass eine neue Phase größerer Gefechte bevorstehen könnte. Eigentlich waren im Land nach einem UN-Vermittlungsprozess bis Ende 2021 landesweite Wahlen geplant. Diese fanden wegen eines Streits unter anderem über die zugelassenen Kandidaten aber nie statt.