Die Raffinerie Schwedt bleibt unter Kontrolle des deutschen Staates.

Bund will Treuhand über Rosneft-Anteil in Schwedt verlängern. Grundlage ist das Energiesicherungsgesetz.

Die Bundesregierung will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Treuhandverwaltung über die Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an der PCK-Raffinerie in Schwedt erneut verlängern. Die Treuhandverwaltung wäre sonst am 10. September ausgelaufen. Grundlage ist das Energiesicherungsgesetz. 

Die Anteile stehen seit September 2022 unter Treuhandverwaltung des Bundes. Hintergrund ist die Entscheidung der Bundesregierung, wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kein russisches Öl mehr zu importieren. Anfang 2023 stellte PCK auf andere Bezugsquellen um. 

Über den Verkauf der Rosneft-Anteile führt die Bundesregierung Gespräche mit dem Ölstaat Katar, wie vor kurzem «Business Insider» berichtet hatte. Ein Regierungssprecher hatte die Kontakte bestätigt, sagte jedoch nichts zum Inhalt der Unterredungen. 

«Business Insider» berief sich auf «mehrere Quellen, die mit der Sache vertraut sind». Demnach hätten Gespräche mit Katar über den Kauf von Rosneft-Anteilen begonnen. Das wurde dpa von Insidern bestätigt. Rosneft hatte im Frühjahr angekündigt, die Anteile zu verkaufen.