Die Ost-Regierungschefs dringen nach Angaben von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf einen zügigen Ausbau von Bahnstrecken Richtung Osten.
08.11.2024 - 06:16:56Woidke: Ost-Regierungschefs für zügigeren Bahn-Ausbau
"Wir ostdeutschen Ministerpräsidenten setzen uns dafür ein, dass unsere Grenzlage zu Osteuropa bei der Planung zum Ausbau der Bahnverbindungen berücksichtigt wird", sagte Woidke vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. "Denn die ostdeutschen Länder haben eine wichtige Transitfunktion nach Mittel- und Osteuropa, die weit über Ostdeutschland hinaus von nationalem und strategischem Interesse ist."
Dafür müssten jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden, forderte der Brandenburger Regierungschef. Er nannte den Ausbau der Ostbahn in Brandenburg, der dringend notwendig sei, als Beispiel. Die Strecke Berlin - Küstrin und weiter Richtung Polen ist bisher nicht elektrifiziert und auf deutscher Seite zum Teil nur eingleisig. Berlin und Brandenburg machen Druck auf den Bund, den Ausbau zu beschleunigen.
Landarztquote für bessere Medizinversorgung
Der SPD-Politiker hält auch eine stabilere Gesundheitsversorgung auf dem Land für notwendig. "Um die medizinische Versorgung auch in der Fläche der Länder zu verbessern, wollen wir die Landarztquote erhöhen", sagte Woidke. "Das ist möglich, wenn andere Auswahlkriterien für das medizinische Studium geringer gewichtet werden."
Fachkräftemangel könnte Wachstum gefährden
Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder und von Berlin beraten außerdem über das Defizit an Fachkräften. "Der Fachkräftemangel droht gerade in Ostdeutschland Teile der wirtschaftlichen Erfolge der letzten Jahre zu gefährden beziehungsweise einen weiteren Anstieg zu verlangsamen", sagt Woidke. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird bei dem Treffen erwartet.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte bereits angekündigt, dass die ostdeutschen Länder für ausländische Fachkräfte attraktiver werden wollen. Die Bundesländer in Ostdeutschland leiden besonders stark unter dem Geburtenknick.