«Die Novellierung des Postgesetzes darf nicht zu einer wirtschaftsliberalen Novelle werden», sagt Verdi und warnt vor einer Ausweitung des Wettbewerbs in der Post- und Paketbranche.

Großkundgebung von Verdi zu Novelle des Postgesetzes

Mit einer Großkundgebung mit Tausenden angemeldeten Teilnehmern will die Gewerkschaft Verdi an diesem Montag (13.00 Uhr) in Berlin für gute Arbeitsbedingungen und Jobsicherheit in der Post- und Paketbranche protestieren. Hintergrund ist eine geplante Reform des Postgesetzes, die die Bundesregierung umsetzen will. «Die Novellierung des Postgesetzes darf nicht zu einer wirtschaftsliberalen Novelle werden», teilte Verdi zuvor mit. «Eine Ausweitung des Wettbewerbs im schrumpfenden Briefmarkt würde über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ausgetragen.»

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) möchte mit der Gesetzesreform eigenen Angaben zufolge insbesondere den Wettbewerb auf den Postmärkten fördern. Eckpunkte hat das Ministerium bereits veröffentlicht. Darin adressiert das BMKW auch Themen wie Herausforderungen der digitalen Kommunikation für den Postmarkt, Nachhaltigkeit und Arbeitsbedingungen in der Paketbranche.

Verdi fordert unter anderem, dass auch nach einer Novelle des Gesetzes die werktägliche Zustellung an sechs Tagen pro Woche sowie die Zustellung an die Haustür sichergestellt bleiben müssten. Erwartet wird auf der Kundgebung am Montag Verdi-Chef Frank Werneke sowie der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der Deutsche Post AG, Thomas Held.