Die möglichen Partner einer neuen sächsischen Regierung tagen zur Stunde erstmals zu dritt.
23.09.2024 - 16:07:40CDU, BSW und SPD: Erstes Treffen in Dreier-Konstellation in Sachsen
Bei dem Treffen von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in der Staatskanzlei in Dresden soll es zunächst um ein weiteres Kennenlernen und gemeinsame thematische Schnittmengen gehen. Jede Partei stellt fünf Vertreter. Auf Seiten der CDU sind laut Landesparteizentrale unter anderem Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer und Fraktionschef Christian Hartmann dabei.
Bei der Wahl am 1. September hatte die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen nur knapp vor der AfD (30,6 Prozent) gelegen. Das BSW schaffte aus dem Stand auf 11,8 Prozent und ließ SPD (7,3 Prozent) und Grüne (5,1) weit hinter sich. Die Linke scheiterte mit 4,5 Prozent zwar an der Fünf-Prozent-Hürde, zieht aber nach dem Gewinn zweier Direktmandate trotzdem mit insgesamt sechs Abgeordneten ein. Für eine Fortsetzung der alten Koalition aus CDU, SPD und Grünen reicht es nicht mehr. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU strikt aus. Die Union ist bei einer Mehrheitsregierung deshalb zwingend auf das BSW angewiesen.