Die Linke drängt die Bundesregierung, sich stärker von den USA abzusetzen und enger mit China zusammenzuarbeiten.

Linken-Chef: Deutschland muss China-Strategie korrigieren

"Die Bundesregierung muss ihre China-Strategie korrigieren", forderte Parteichef Martin Schirdewan vor Gesprächen mit der Führung in Peking am Montag. Die Bundesregierung setze zu sehr auf Konfrontation und habe sich "an der Seite der USA einbetoniert". Das sei extrem kurzsichtig. "Wir müssen uns in der EU unabhängig vom Aufrüstungs- und Eskalationskurs der USA so wie von fossilen Regimen wie Russland machen", meinte Schirdewan.

Internationale Verhandlungsformate müssten gestärkt werden, verlangte der Linken-Chef und bezog dies auch auf den Ukraine-Konflikt. "Es gilt jetzt, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands durch verstärkte diplomatische Anstrengungen und eine gemeinsame Initiative mit China, Indien und Brasilien endlich zu beenden. Im Zweifel auch gegen den Willen der USA." Nur mit China gemeinsam könne man den russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch bringen.

Zudem sollten sich die Armeen in der Europäischen Union auf "Nichtangriffsfähigkeit" konzentrieren, erklärte Schirdewan. Das sei auch ohne Aufrüstung zu schaffen. "Sicherheit für Europa gibt es nur mit einem konsequenten sozial-ökologischen Umbau und massiven Investitionen. Dabei muss die wirtschaftliche Kooperation ausgebaut statt eingeschränkt werden." China bleibe wichtigster Handelspartner.

Schirdewan will in Peking unter anderen Mitglieder des Politbüros sowie den Minister für Internationale Angelegenheiten, Liu Jianchao, treffen. Der Linken-Chef steht nach einer Serie von Wahlniederlagen unter Druck und will seiner Partei neues Profil verschaffen, auch in Konkurrenz mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht.