Die Konjunktur schwächelt, doch Hilfen der Bundesregierung für Unternehmen scheiterten zuletzt an Streit in der Koalition.
28.08.2023 - 12:58:34«Unstimmigkeiten überwinden»: Industrie macht Druck. Vor der Kabinettsklausur verlangen Wirtschaftsverbände einen Kurswechsel.
Die deutsche Wirtschaft fordert kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg angesichts der schwachen Konjunktur Geschlossenheit und Reformen von der Bundesregierung. Uneinigkeit zwischen Verbänden besteht aber über einen staatlich subventionierten Industriestrompreis für energieintensive Firmen.
Die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbands BDI, Tanja Gönner, betonte, nötig sei «eine klare Agenda für Wirtschaft und Industrie, die langfristig Wachstum durch höhere private und öffentliche Investitionen ermöglicht». Krisenmanagement reiche nicht mehr aus.
«Nach dem Fehlstart zum Ende der Sommerpause muss die Ampel-Koalition nun Handlungsfähigkeit zeigen und interne Unstimmigkeiten überwinden», sagt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbands VDMA, mit Blick auf den jüngsten Streit um die Kindergrundsicherung. «Sei es nun das Wachstumschancengesetz oder das Bürokratieentlastungsgesetz - die Wirtschaft wartet darauf, dass die Koalitionäre ihrem eigenen Anspruch gerecht werden und den Fortschritt wagen.» Es gehe darum, die Breite des industriellen Mittelstandes zu entlasten - etwa mit einer Absenkung der den Strompreis erhöhenden Steuern und Abgaben und Bürokratieabbau.
«Drohende wirtschaftliche Schieflage zur Chefsache machen»
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) nimmt den Kanzler direkt in die Pflicht. «Olaf Scholz muss klare Führung zeigen und die drohende wirtschaftliche Schieflage zur Chefsache machen», heißt es in einem Brief von VCI-Präsident Markus Steilemann, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Die Politik müsse den Glauben an den Standort wiederherstellen. Der VCI sprach sich in dem Schreiben unter anderem für einen befristeten Industriestrompreis, den beschleunigten Ausbau der Energienetze und schnellere Genehmigungsverfahren aus. Zuvor hatte die «Augsburger Allgemeine» darüber berichtet.
Der Präsident des Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels, Dirk Jandura, forderte, die Bundesregierung müsse Handlungsfähigkeit beweisen. «Länger abzuwarten können wir uns nicht mehr leisten, sonst kippt die Konjunktur endgültig in eine Rezession.»
Die Kabinettsklausur in Meseberg findet am Dienstag und Mittwoch statt. Die Ampel-Koalition könnte den Weg frei machen für ein Wachstumspaket für die deutsche Wirtschaft: Das Wachstumschancengesetz, das rund 50 Steuererleichterungen für Firmen vorsieht, soll am Mittwoch in Meseberg auf den Weg gebracht werden.
Streit um einen Industriestrompreis
Die SPD-Bundestagsfraktion kam zu einer zweitägigen Klausurtagung in Wiesbaden zusammen, bei der es um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis, Anreize für den Umstieg auf erneuerbare Energien sowie Energiepartnerschaften ging. Die SPD-Fraktionsspitze hatte einen auf mindestens fünf Jahre befristeten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde vorgeschlagen.
Um den Industriestrompreis gibt es in der Bundesregierung Streit. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will für eine Übergangsphase einen «Brückenstrompreis» von sechs Cent je Kilowattstunde für besonders energieintensive Betriebe. Die FDP lehnt einen Industriestrompreis ab, wie auch Bundeskanzler Scholz.
Gegenwind kam auch von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Ein für fünf Jahre festgesetzter Industriestrompreis helfe nicht weiter, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian, im Deutschlandfunk. Unternehmer hätten bei Investitionen in neue Produktionsanlagen oft Abschreibungen von zehn bis 15 Jahren. Die DIHK wünsche sich «Energiepartnerschaften» zwischen Energieproduzenten und Industrie- und Wirtschaftsunternehmen. Diese und verbundene Investitionen in regenerative Energien sollten mit einer Einmalzahlung von der Bundesregierung subventioniert werden.
