Die Grünen haben die Bundesregierung zu einer baldigen Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert.

Grüne wollen baldige Entscheidung zu Taurus-Lieferung an die Ukraine

Co-Parteichef Omid Nouripour sagte am Dienstag in Berlin nach einer Klausur des Bundesvorstandes: "Es ist jetzt, nachdem monatelang darüber diskutiert worden ist, verständlich, dass die Ukraine hofft, dass die Entscheidung sehr bald kommt" Seines Wissens nach werde genau diese Frage sehr eng abgestimmt mit den Partnerstaaten. Es gebe seit Beginn des Jahres einen massiven Beschuss gerade von zivilen Zielen in der Ukraine durch Russland.

Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Die Waffen finden auch aus großen Höhen und Entfernungen ihr Ziel und können zum Beispiel Bunkeranlagen zerstören. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass auch russisches Territorium von den Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern getroffen werden könnte. Politikerinnen und Politiker von Grünen, FDP und CDU hatten vor kurzem in der "Rheinischen Post" die Notwendigkeit der Waffen für die Ukraine betont.

Im Zusammenhang mit einer möglichen Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien hatte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Montag gesagt: "Wer Eurofighter nach Saudi-Arabien exportiert, der muss auch umgehend den Taurus an die Ukraine liefern."

Saudi-Arabien kann wegen seiner Annäherung an Israel auf grünes Licht der Bundesregierung für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets hoffen. Entsprechende Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben die Rückendeckung von Kanzler Scholz.

Die Grünen-Co-Parteichefin Ricarda Lang erneuerte ihre skeptische Haltung: Es sei grundsätzliche Position der Grünen, dass eine Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien falsch wäre. Es stehe aber aktuell gar keine Entscheidung darüber an.