Die Grüne Jugend lehnt das geplante Finanzpaket von Union und SPD als unzureichend ab.

Grüne Jugend lehnt Finanzpaket von Union und SPD ab

"Wir müssen ganz klar für Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz die Schuldenbremse öffnen. Das geht nicht nur für Rüstungsausgaben", kritisierte der Co-Bundesvorsitzende der Nachwuchsorganisation der Grünen, Jakob Blasel.

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz müsse bei den Verhandlungen mit den Grünen zu einer grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse bereit sein. "Das muss die Verhandlungslinie unserer Partei sein am Verhandlungstisch", fügte Blasel hinzu.

Grüne Jugend: 500 Milliarden Sondervermögen zu kurz gegriffen

Das Sondervermögen für Infrastruktur sei zudem zu unspezifisch und reiche nicht. Es sei auch dann zu kurz gegriffen, falls konkrete Zusagen für Investitionen etwa in den Klimaschutz gemacht würden, betonte Blasel. "Weil es eben nur ein beschränktes Sondervermögen ist für eine Aufgabe, die sich noch über Jahrzehnte erstrecken wird."

Die möglichen künftigen Koalitionäre von Union und SPD hatten am Dienstag ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geschnürt. Zum einen soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden, wie die Unterhändler in Berlin verkündeten. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Beide Beschlüsse wollen Union und SPD noch vor Konstituierung des neu gewählten Bundestags mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament im Grundgesetz verankern.