Die FDP weist von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen erhobene Vorwürfe der Lüge in scharfer Form zurück.

FDP kontert Lügenvorwurf von Scholz

"Herr Scholz nimmt jetzt tatsächlich die Ukraine in Geiselhaft", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr im ZDF-"Morgenmagazin". Scholz sage die "Unwahrheit" und handele "unmoralisch", weil er Rentnerinnen und Rentner gegen Hilfen für die Ukraine ausspiele.

Hintergrund ist die Finanzierung von drei Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine. Scholz möchte die Schuldenbremse dafür aussetzen. Union, FDP und auch die Grünen, sein verbliebener Koalitionspartner, wollen noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.

Scholz hatte bei der Veranstaltung "Fragen Sie die Spitzenkandidaten" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Frankfurt am Main den Ton verschärft und gesagt: "Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen." Auf die Nachfrage, von wem, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: "Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es."

SPD-Chef Lars Klingbeil nahm Scholz in Schutz. Er sei nicht glücklich über den Streit und mahnte eine Lösung für die Ukraine-Hilfen an. "Das sollte dann auch vernünftig und seriös finanziert sein", sagte Klingbeil im ZDF. Er warb für einen sogenannten "Überschreitungsbeschluss" zum Aussetzen der Schuldenbremse.