Die FDP dringt in der Ampel-Koalition abermals auf eine Aufarbeitung der Corona-Politik in einer Kommission des Bundestags.

FDP dringt bei Koalitionspartnern auf Corona-Kommission

"Ohne Aufarbeitung kann die nächste Pandemie uns als Gesellschaft irreversibel und katastrophal schädigen. Das dürfen wir als Regierungskoalition nicht zulassen", sagte der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann am Mittwoch. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sagte, aus seiner Sicht hätten einige Maßnahmen wie 2G-Zugangsregeln schwere gesellschaftliche Schäden verursacht und Spaltungstendenzen vertieft. "Es ist unsere Aufgabe, mit einer sauberen und vorbehaltlosen Aufklärung dazu beizutragen, dass Gräben wieder zugeschüttet werden."

In einem Schreiben an die Fraktionsführungen von SPD und Grünen bitten Ullmann und Kubicki, in Gespräche über die Einsetzung einer Enquete-Kommission einzutreten. "Wir möchten auch Sie und Ihre Fraktion überzeugen", heißt es in dem Brief, über den zuerst die "Welt" berichtete. Die FDP macht sich bereits seit längerem für eine solche Kommission stark, die auch aus den Reihen der Union befürwortet wird. Um sie einzusetzen, ist prinzipiell die Zustimmung eines Viertels der Bundestagsmitglieder nötig.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte, jetzt einen Antrag auf eine Enquete-Kommission einzubringen. "Schließlich endet die Legislaturperiode im nächsten Jahr", sagte Vorstand Eugen Brysch. "Niemals mehr dürfen sich die Fehler in der stationären Altenpflege wiederholen. Hier war die Sterblichkeitsrate am höchsten."