Die FDP-Abgeordneten im Europaparlament unterstützen Ursula von der Leyen nicht für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin.

Strack-Zimmermann: FDP-Abgeordnete haben Ursula von der Leyen nicht gewählt

Die Abgeordneten der Freien Demokraten hätten die CDU-Politikerin nicht gewählt, teilte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Präsidiumsmitglied und Leiterin der FDP-Delegation, mit. Sie betonte die Forderung nach "Veränderungen".

"Frau von der Leyens Programm ist aber größtenteils ein "Weiter so". Sie hat zudem in ihrer Rede neue europäische Schulden nicht ausgeschlossen. Im Gegenteil: Sie will den Haushalt aufblähen, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll", so Strack-Zimmermann. Zudem wäre nach ihren Worten zu begrüßen, wenn von der Leyen "tatsächlich vom Verbrennerverbot abrücken würde" und dies durch konkrete Vorschläge glaubwürdig mache.

"Mit einem angekündigten Kommissar für Wohnen möchte sie zudem Kompetenzen auf die europäische Ebene ziehen, die vor Ort besser aufgehoben sind", kritisierte Strack-Zimmermann. Die EU-Kommission müsse sich jetzt auf große Leitlinien fokussieren, statt sich in Kompetenzen der Mitgliedsländer einzumischen.