SPD-Fraktionsvize: Haushalt ist 'auf Kante genäht'

Die Einigung der Ampel-Koalition zum Bundeshaushalt 2025 ist nach den Worten des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Achim Post "auf Kante genäht".

Es würden alle Möglichkeiten ausgenutzt, die die Verfassung vorsehe, sagte der Sozialdemokrat am Freitag im Deutschlandfunk. Am wichtigsten sei, dass es kein Gegeneinander-Ausspielen der Ukraine-Hilfen und der inneren und sozialen Sicherheit gebe. "Von daher, glaube ich, kann man mit diesem Haushaltsentwurf gut leben. Wir werden ihn im Parlament natürlich noch deutlich verbessern", sagte Post.

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten nach langen Verhandlungen in der vergangenen Nacht einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und über ein Wachstumspaket erzielt.