Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat angesichts der Haushaltskrise der Ampel eine falsche Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben vorgeworfen.
22.11.2023 - 12:58:45Wagenknecht kritisiert Ausgabenprioritäten der Ampel
Diese habe mit ihrer Politik das Land in eine finanz- und wirtschaftspolitische Sackgasse geführt, sagte sie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Jetzt wird schon wieder über Kürzungen bei armen Kindern, Arbeitslosen und Rentnern diskutiert, was die Bürger weiter verunsichert." Die Koalition solle stattdessen aufhören, "Milliarden für miese Politik zu verpulvern", forderte Wagenknecht.
An vier Stellen könne viel Geld gespart werden. Sie nannte die Militärhilfe für die Ukraine, die Flüchtlingskosten, das sogenannte Heizungsgesetz und die Energiepreisbremsen. "Mit einer Rückkehr zu direkten Energielieferungen aus Russland braucht es keine Energiepreisbremsen."
Wagenknecht war im Oktober aus der Linken ausgetreten und will im Januar eine neue Partei gründen.