Die deutsche Wirtschaft schwächelt.

BDI besorgt über Wirtschaftsflaute. Auch für das laufende Jahr erwartet der BDI nur ein Mini-Wachstum. Doch Verbandspräsident Russwurm macht sich längst nicht nur um die Konjunktur Sorgen.

Die Industrie erwartet für Deutschland absehbar keine wirtschaftliche Besserung. «Konjunkturell herrscht Stillstand in Deutschland. Im Vergleich zu den meisten anderen großen Industrieländern fällt unser Land weiter zurück», sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Dienstag in Berlin. «Eine Chance auf einen raschen Befreiungsschlag 2024 sehen wir nicht.» Die Produktion habe bislang nicht einmal das Vor-Corona-Niveau des letzten Quartals 2019 wieder erreicht.

Der BDI rechnet für 2024 für Deutschland mit einem geringen Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent. Zugleich werde die Weltwirtschaft ihre Leistung um 2,9 Prozent steigern.

Wachstumsfördernd wirken aus Sicht des Verbands der private Konsum, der Impulse vom Rückgang der Inflation erhalte. Auch die Stärkung der Kaufkraft wirke sich hier aus, vor allem durch die Lohnsteigerungen in vielen Branchen und die Erhöhung von Sozialtransfers. Hoffnung gebe die Aussicht auf allmähliche Zinssenkungen der Zentralbanken, die in der Realwirtschaft aber erst ab dem Frühjahr 2025 spürbare Effekte haben werde. Bei niedrigeren Zinsen werden Kredite günstiger und damit auch Investitionen.

Forderung nach Kraftwerksstrategie

Der Politik in Deutschland warf Russwurm übermäßige Komplexität vor, die zum Verlust von Vertrauen bei Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern führe. Damit fehle eine verlässliche Basis für Investitionen.

Russwurm forderte erneut die noch ausstehende Kraftwerksstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums. Solange der Neubau in Aussicht gestellter Reservekraftwerke nicht in Gang komme, weil Geschäftsmodelle und Finanzierung ungeklärt seien, bleibe Deutschland auf den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken angewiesen - trotz aller Ambition beim Klimaschutz. Dies sei «skurril und blamabel».

Neue Gaskraftwerke sollen in «Dunkelflauten» - wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint - einspringen, um die Stromnachfrage zu decken. Sie sollen zunächst mit Erdgas und später mit klimaneutralem Wasserstoff betrieben werden. Energieunternehmen scheuen aber bisher Investitionen, weil sich die neuen Kraftwerke bisher nicht rechnen.

Lieferkettengesetz in der Kritik

Heftige Kritik übte Russwurm am geplanten europäischen Lieferkettengesetz. Vorgesehen ist, dass Firmen ab einer bestimmten Größe vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn es in ihren Lieferketten zu Verstößen gegen Menschenrechte kommt. Eine Grundsatzeinigung auf das EU-Gesetz vom Dezember muss vom Europäischen Parlament und den EU-Staaten noch bestätigt werden. Dahinter steckten «komplett wirklichkeitsfremde Vorstellungen». Wichtige Punkte seien zudem schwammig formuliert, was zu Unklarheiten bei der Anwendung führen werde.

Russwurm warnte auch vor der AfD. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sagte er, es drohe «eine weitere Radikalisierung der Parteienlandschaft, verbunden mit noch mehr Polarisierung und noch mehr Konfrontation». Gellschaftlicher Friede sei jahrzehntelang ein Erfolgsfaktor Deutschlands im globalen Wettbewerb gewesen. «Als Industrie appellieren wir deshalb an Besonnenheit und Vernunft.»

Der BDI-Präsident zeigte sich auch besorgt über eine mögliche Wiederwahl des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der die Beistandsverpflichtung in der Nato in Frage stelle und zum Ukraine-Krieg sage: «Den löse ich ja dadurch, dass ich einmal mit Putin rede, weil wir haben uns immer gut verstanden. Das ist keine wirklich erquickliche Aussicht für die Sicherheitsarchitektur.» Zudem sei die Situation im Nahen Osten «ein Pulverfass».