Die demokratischen Ostseeanrainerstaaten wollen sich gemeinsam gegen umstrittene russische Öl-Exporte auf kaum seetauglichen Schiffen zur Wehr setzen.

Ostseerat geschlossen gegen russische Öl-Schattenflotte

"Seit jeher spiegelt sich in der Ostsee auch die Geopolitik, aber in diesen Zeiten auf eine ganz besonders dramatische Art und Weise", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrer finnischen Kollegin Elina Valtonen und dem estnischen Außenminister Margus Tsahkna im Rahmen des Ostseeratstreffens in Finnland.

"Putin hat mit seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine auch die Brücken für eine gute Nachbarschaft mit Russland als Ostseeanrainer eingerissen", sagte Baerbock mit Blick auf den russischen Präsidenten. "Die Brücken zwischen uns zehn demokratischen Ostseepartnern hingegen sind seitdem noch stabiler geworden." Die hybriden Angriffe Russlands seien Angriffe auf die europäische Friedensordnung, sagte Baerbock. Es sei essenziell in dieser komplexen Sicherheitslage alles dafür zu tun, dass die Gesellschaft, gerade auch im Ostseeraum, noch besser geschützt werde.

Geisterschiffe zur Sanktionsumgehung

"Durch den russischen Angriffskrieg ist auch unsere friedliche Ostsee gefährdet", warnte Baerbock. Mehrere westliche Länder werfen Russland vor, auf teilweise kaum seetaugliche Schiffe zu setzen, um Sanktionen der EU wegen des Angriffskriegs zu umgehen. Damit wolle Russland sich einem westlichen Preisdeckel für russische Öl-Exporte in Drittstaaten durch Schiffe entziehen, die nicht in Hand westlicher Reedereien sind oder nicht von westlichen Versicherungen versichert wurden, hieß es in der Abschlusserklärung des Ostseerates. Das stelle jedoch eine große Gefahr für die Meere und insbesondere die Ostsee dar, die anfällig für Ölverschmutzungen ist.

"Russlands Schattenflotte ist nicht nur eine Bedrohung für die Sicherheit Europas insgesamt, sondern Russland nutzt die Schattenflotte auch, um die G7 und die Ölpreisbindung der EU zu unterlaufen", bekräftigte die finnische Außenministerin Valtonen.

Sorge über zunehmende Sabotage und Cyberattacken

Der Rat zeigte sich tief besorgt über die Zunahme hybrider Operationen Russlands etwa durch Sabotage. Zu den Operationen gehörten Desinformationskampagnen, böswillige Cyberaktivitäten, elektronische Störungen und Aktionen gegen die kritische Infrastruktur. Die Minister verurteilten zugleich "die unmenschliche und zynische Instrumentalisierung der Migration durch Russland und Belarus an den Grenzen ihrer Nachbarländer". Die Minister verlangten eine sofortige Einstellung aller feindseligen Aktivitäten.

Ende Mai hatte Russland Markierungen im Grenzfluss Narva zu Estland entfernt, der die Grenzlinie zwischen den beiden Nachbarländern und die östliche Außengrenze von EU und Nato markiert. Zudem gab es Irritationen über mögliche Pläne Russlands für eine Anpassung der Seegrenzen im Finnischen Meerbusen und an der auch an Litauen grenzenden Exklave Kaliningrad.

Störungen der GPS-Satellitennavigation

Wegen Störungen der GPS-Satellitennavigation im Ostseeraum hatte Estland Anfang Mai den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Tallinn einbestellt. Das GPS-Signal wird von Flugzeugen etwa zur Bestimmung der eigenen Position und zur Navigation verwendet. Russlands Aktivitäten verstießen zudem gegen die Funkvorschriften der Internationalen Fernmeldeunion (ITU).

"Es geschieht bereits rund um die Uhr. Die GPS-Störungen, sie wurden sogar noch verstärkt", sagte Estlands Außenminister Tsahkna. "Russland will alle unsere Gesellschaften in Angst und Schrecken versetzen, und die roten Linien verschieben." Es dürfe kein Schritt zurück gemacht werden. "Wir müssen uns damit auseinandersetzen", sagte er.

"Nato gemeinsamer Sicherheitsschirm über der Ostsee"

Die Nato sei mit dem Beitritt Finnlands und Schwedens "inzwischen unser gemeinsamer Sicherheitsschirm über der Ostsee", sagte Baerbock. "Als maritime Nachbarn rund um die Ostsee sind wir uns einig: Wir wollen gemeinsam unsere Freiheit und Sicherheit im Ostseeraum schützen - jetzt und für künftige Generationen."

Dem 1992 gegründeten Ostseerat gehören die acht Ostseeanrainer Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen und Schweden sowie Island, Norwegen und die EU an. Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde die russische Mitgliedschaft im März 2022 suspendiert, im Mai 2022 trat Russland aus dem Ostseerat aus.