Die christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament will eine Untersuchung zu EU-Milliardenzahlungen an Ungarn.

Christdemokraten im EU-Parlament wollen Prüfung von Ungarn-Milliarden

"Mit der Freigabe von EU-Geldern für Ungarn wird ein sehr problematischer Eindruck erweckt", sagte der EVP-Vorsitzende Manfred Weber am Freitag. Seine Fraktion werde im Europaparlament eine Prüfung der jüngsten Entscheidung der EU-Kommission zur Freigabe von Geldern für Ungarn auf den Weg bringen, so der CSU-Politiker.

Die Europäische Kommission unter Führung der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn freigegeben - trotz anhaltender Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in dem Land. Die Brüsseler Behörde begründete den Schritt damit, dass Ungarn die erforderlichen Voraussetzungen dafür erfüllt hat. Weiterhin blockiert sind noch rund 20 Milliarden Euro für Ungarn.

"Die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit darf nicht politischen Erwägungen zum Opfer fallen", sagte Weber. Es stehen Vorwürfe im Raum, dass die Freigabe der Gelder mit Blockadedrohungen Ungarns bei der Unterstützung der Ukraine in Zusammenhang steht. Die EU-Kommission widerspricht dieser Vorhaltung. Weber forderte, dass künftig der Europäische Gerichtshof feststellen müsse, ob in einem EU-Staat die Rechtsstaatsprinzipien eingehalten werden.